Mit breiter Mehrheit hat heute der Rat das Ergebnis der Beratungskooperation zwischen Bezirksregierung und Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen – im Grundsatz. Jetzt müssen die Einsparvorschläge im Detail ausgearbeitet werden. 2022 soll der Haushalt ausgeglichen sein, Einsparungen in Höhe von mindestens 51,5 Mio. Euro sind demnach erforderlich.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Reinirkens, sagte im Rat: „Wir kommen nicht drum herum, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken“. Zugleich forderte er strukturelle Veränderungen für eine effizientere Verwaltung. Es müsse geklärt werden, welche Dienstleistungen in welchem Umfang den Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden sollen.

Scharfe Kritik übte Reinirkens an den fortdauernden Verletzungen des Konnexitätsprinzips, die die Verwaltung allein auf 90 Mio. Euro veranschlagt. Er forderte einen finanziellen Ausgleich. Neue Verletzungen des Konnexitätsprinzips dürfe es nicht geben. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass Bund und Land den Kommunen ausreichende Mittel geben müssen, wenn sie Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen.

Im Rahmen der Beratungskooperation haben Stadt und Bezirksregierung Einsparpotenziale (einschließlich möglicher Steuer- und Gebührenerhöhungen) in Höhe von mehr als 50 Mio. Euro dargestellt. SPD, Grüne, CDU und UWG haben in einem gemeinsamen Änderungsantrag noch einmal auf die Verletzungen des Konnexitätsprinzips hingewiesen.

Im Januar werden die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, sich zu den Sparvorschlägen zu äussern, aber auch eigene Vorschläge zu machen. Anfang Februar ist eine große Veranstaltung im RuhrCongress geplant.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, der Abschlussbericht der Beratungskooperation, eine Maßnahmeliste und Maßnahmenkatalog finden sich im Ratsinformationssystem. Vier Fraktionen haben zudem einen gemeinsamen Antrag gestellt:

Ergänzungsantrag
zur Sitzung des Rates am 22. Dezember 2011 / TOP 1.20 – Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg

Der Rat möge wie folgt beschließen:

Nach Absatz 1 der Beschlussvorlage wird folgender Satz ergänzt:

Dabei geht der Rat davon aus, dass zusätzlich zu den im Abschlussbericht dargestellten Konnexitätsverletzungen im Volumen von über 90 Mio. Euro jährlich keine weiteren negativen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene mehr getroffen werden.

Nach Absatz 2 der Beschlussvorlage wird folgender Satz ergänzt:

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen beauftragt der Rat der Stadt Bochum die Verwaltung, ergänzend zum vorliegenden Entwurf des HSK 2012 die Vorschläge aus der Bera- tungskooperation und die vorläufigen Ergebnisse der Arbeitsaufträge gesondert darzustellen. Hierzu sollen die Steckbriefe der einzelnen Maßnahmen durch entsprechende HSK-Maßnah- menblätter ergänzt und listenförmig aufbereitet werden.