Das Aus für Schwarz-Gelb-Grün.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gestern das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen aufgekündigt. Die Saar-SPD wird heute über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entscheiden. „Die SPD wird sich verantwortungsbewusst allen Fragen stellen“, sagte der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas.
Seit 2009 besteht an der Saar das Regierungsbündnis aus Christdemokraten, Freien Demokraten mit den Grünen. Es war der damalige CDU-Spitzenkandidat Peter Müller, der sich von dieser Jamaika-Koalition zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Gleich nach seiner Wahl in das Führungsamt sagte er, dass es eine neue Herausforderung sei, eine andere Konstellation, die natürlich ihre eigenen Aufgaben, ihre eigenen Probleme, die aber auch ihrer eigenen Chancen habe. Und er prophezeite, dass Jamaika „ein dauerhaftes, stabiles Bündnis für die gesamte Dauer der Legislaturperiode“ sei. Damit sollte er nicht recht behalten.
Monatelange Personalquerelen in der FDP
Im August 2011 übernahm Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt von Peter Müller und damit die Regierungsgeschäfte. Monatelange Personalquerelen in der FDP Saar belasteten zunehmend das Koalitionsklima. Nun das Aus für Jamaika. Die Saar-CDU strebt jetzt eine große Koalition an. Das Jamaika-Bündnis ist am Ende.
Nahles: FDP kein ernstzunehmender Partner mehr – Karibik-Rausch verflogen
„Auch im Saarland zeigt sich: Die FDP versteht es, sich tatkräftig selbst zu erledigen. Weder in den Ländern noch im Bund sind die Liberalen noch ernstzunehmende Partner“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Tagesspiegel (Samstag) das Scheitern des Regierungsbündnisses. Die Grünen müssten sich künftig sehr genau überlegen, ob sie sich mit Schwarz-Gelb vermischen wollen. „Und auch der Karibik-Rausch der Union ist verflogen“, sagt Nahles. Jetzt sei es an der Zeit, wieder für stabile und verlässliche Verhältnisse zu sorgen. „Heiko Maas und die saarländische SPD werden ihre Entscheidungen zum Wohle des Saarlandes und im Interesse der Saarländer treffen.“
Saar-SPD berät heute und morgen
Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition kündigte die Saar-SPD an, ihre Gremien würden sich am Freitag und Samstag mit der neuen Lage befassen. Die SPD werde sich verantwortungsbewusst allen Fragen stellen, sagte Heiko Maas nach einer Sitzung des Präsidiums. Das Saarland habe sich seit 2009 quasi in einem einzigen Regierungsnotstand befunden. „Dieser Regierungsnotstand geht heute zu Ende und deshalb ist das zunächst mal ein guter Tag für das Land“, so Maas.
Der Landeschef teilte weiter mit, das Präsidium habe einstimmig beschlossen, dem Landesvorstand zu empfehlen, das Gesprächsangebot der CDU anzunehmen. „Wir halten es für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, wenn eine Regierung innerhalb einer Periode zu Ende geht, dann auf der Basis der bestehenden Mehrheitsverhältnisse zunächst nach einer Lösung zu suchen – also ob es möglich ist, unter den gegeben Mehrheiten eine stabile Regierung zustande zu bringen.“ Das wolle man in den Gesprächen mit der CDU ausloten.
Saar-SPD hält sich alle Optionen offen
Sollte dies nicht möglich sein, sei die „logische Konsequenz“, dass es im Saarland Neuwahlen gebe. Maas betonte, die Saar-SPD wolle das Land auf einen vernünftigen Weg zurückführen. So seien die Finanzprobleme nicht gelöst, „weder aktuell noch mittelfristig“. Auch gebe es keine Strukturpolitik mehr.
Der Chef der Saar-SPD unterstrich, seine Partei habe eine „Vielzahl politischer Vorstellungen“, die man in ihrem Regierungsprogramm 2009 präsentiert habe. „Wir werden nur in eine Regierung einsteigen, in der wir ein Maximum unserer politischen Inhalte umsetzen können. Ob das mit der CDU überhaupt geht, wird man in den Gesprächen sehen.“
Quelle: SPD Website