Zum ersten Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Wer braucht noch die medial inszenierten Treffen, die ohne konkrete Ergebnisse bleiben, weil der deutsch-französische Motor gewaltig stottert? Seit zwei Jahren versucht sich das Duo Infernale als Krisenretter in Szene zu setzen – ohne dabei jedoch handfeste Erfolge vorweisen zu können. Nicht einmal in der zentralen Frage der Besteuerung von Finanzaktivitäten ist man sich in Paris und Berlin einig. Während Sarkozy die Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang einführen will, steht Bundeskanzlerin Merkel auf der Bremse, weil sie selbst nicht überzeugt ist und ihr Koalitionspartner FDP blockiert.
Und nicht nur hier sind die beiden grössten Volkswirtschaften Europas gefordert: Sparen allein löst die dramatischen Probleme nicht. Was Europa braucht, um die Krise zu überwinden, ist wirtschaftliche Erholung und mehr Beschäftigung. Auch hierfür liessen sich Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwenden. Die Konsolidierung der Haushalte, besonders in den notleidenden Staaten, wird vorrangig mit rigiden Sparprogrammen nicht gelingen. Die aktuellen Zahlen belegen es: Die bisherige Politik hat die Krise nur stetig verschlimmert und nicht beseitigt.
Quelle: Website NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion