Für höhere Staatseinnnahmen plädierte NRW-Ministerpräsidentin und NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft gestern beim Neujahrsempfang von SPD Bochum und SPD-Ratsfraktion. Es müsse ehrlich darüber gesprochen werden, welche Aufgaben der Staat übernehmen solle und wie viel Geld dafür nötig ist. Konkret forderte Kraft eine Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener sowie eine Steuer auf Transaktionen an den Finanzmärkten. Auch der Vorsitzende der Bochumer SPD-Ratsfraktion Dieter Fleskes ging in seiner Rede vor allem auf finanzielle Fragen ein. Er kündigte an, dass “mit Sicherheit nicht alle Einsparvorschläge” aus der Beratungskooperation in den Etat übernommen werden.

Hannelore Kraft setzte sich für ihr Konzept des präventiven Staats ein. Investitionen in Bildung und Erziehung könnten die “Reparaturkosten” senken. Als Beispiel nannte sie einen besseren Übergang von Schule in den Beruf, der zugleich helfen könnte, den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Derzeit hingen 60.000 junge Menschen in staatlich finanzierten Warteschleifen.
Im wirtschaftspolitischen Teil ihrer Rede sprach sich Hannelore Kraft gegen eine Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens aus. In diesem Zusammenhang kritisierte Kraft, durch das Hin und Her der schwarz-gelben Bundesregierung beim Atomausstieg sei viel Zeit verloren gegangen. Noch immer fehle, so Kraft, ein Masterplan für die Energieversorgung der Zukunft. Durch die Rettungsschirme für die Banken habe die Bundesregierung sich Zeit gekauft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei aber offenbar nicht in der Lage, diese Zeit für die Regulierung der Finanzmärkte zu nutzen. Zudem bekräftigte Kraft die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes räumte ein, die rot-grüne Landesregierung handele, um den Kommunen zu helfen. So nannte er etwa den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Der Pakt helfe allerdings nur den 34 Städten “in allerhöchster Not”. Bochum ginge leer aus. Mehr Anstrengungen für eine grundlegende Reform der Finanzstrukturen forderte Fleskes vor allem vom Bund. Der Vorsitzende der SPD Bochum, Thormas Eiskirch, sagte, nach “dem Aufbau Ost brauchen wir einen Umbau Ruhr”.
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum