Entscheidung über Sparvorschläge von Bezirksregierung und Stadtverwaltung: Bürgerbeteiligung abwarten
Dieter FleskesBezirksregierung Arnsberg und Stadtverwaltung Bochum haben gemeinsam Listen mit Vorschlägen erarbeitet, wie die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen verbessert werden können. Weil die Vorschläge die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in zum Teil erheblichem Maße berühren, sind sie der Bürgerschaft vorgelegt worden. Noch bis zum Mittwoch (1. Februar) läuft die Debatte im Internet. Am Samstag (4. Februar) wird im RuhrCongress ein Bürgerforum zusammengerufen.
SPD und Grüne nehmen diese Bürgerbeteiligung ernst. „Deshalb wollen wir auch die Ergebnisse abwarten, und wir halten uns deshalb mit Stellungnahmen zurück. Wir wollen uns ein Gesamtbild verschaffen und schauen, welche Vorschläge aus der Bürgerschaft selbst kommen“, erklären SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes und Grünen-Fraktionschef Wolfgang Cordes. Laut Fleskes und Cordes wollen SPD und Grüne „in den anschließenden Etatberatungen versuchen, zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept zu kommen“.