Erleichterte Investitionsmöglichkeiten für Regionen mit Infrastrukturerneuerungsbedarf.
Metropole Ruhr. Die RuhrSPD reagiert auf jüngste Presseveröffentlichungen über eine wissenschaftliche Studie über den Solidarpakt Ost und fordert dessen intelligente Weiterentwicklung. „Der Solidarpakt muss nach 2019 so umgestaltet werden, dass in Zukunft alle Regionen mit Strukturdefiziten davon profitieren. Eine Verteilung nach Himmelsrichtung ist nicht zeitgemäß“, erklärt Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD. Für die Zeit bis zum Auslaufen des Solidarpaktes fordert der SPD-Politiker eine Vereinfachung von Investitionen in Infrastruktur für das gesamte Ruhrgebiet. „Damit können wir verhindern, dass Kommunen, die immer noch mit dem Strukturwandel kämpfen, durch Soli-Zahlungen außerstande sind, eigene Investitionen zu tätigen, weil beispielsweise Eigenanteile nicht aufgebracht werden können.“
Die Sozialdemokraten an der Ruhr rechnen zusammen: 2,7 Milliarden Euro haben die Städte in der Metropole Ruhr seit 1991 für den Solidarpakt bezahlt. Ein Teil der finanziell nicht auf Rosen gebetteten Ruhrgebietskommunen muss das über Kassenkredite finanzieren. Umgekehrt bleiben dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur auf der Strecke, weil entweder keine Kredite mehr aufgenommen werden können oder sogar die so genannten Eigenanteile im Falle von Förderprogrammen nicht aufgebracht werden können. „Für die Kommunen ist gerade dieser Fall besonders tragisch. Fördermittel winken – können aber aufgrund fehlender Eigenanteile nicht abgerufen werden“, erklärt Frank Baranowski.
Um hier Abhilfe zu schaffen, gleichzeitig aber nicht aus dem Solidarpakt auszuscheiden, hat die RuhrSPD ein „Spiegelmodell“ entwickelt. Danach sollen die Solidar-Beiträge addiert werden und spiegelbildlich dazu in gleicher Größenordnung auf das Erfordernis der Eigenanteile verzichtet werden – vorausgesetzt es handelt sich um Infrastrukturvorhaben. Bei der Umsetzung sieht Frank Baranowski Bund und Land in der Pflicht.
„Ansonsten haben wir im Ruhrgebiet bereits bis 2019 einen Investitionsstau, der auch in der Zeit danach kaum aufzulösen sein wird“, so Frank Baranowski.
Das derzeit durch die Medien kolportierte Ergebnis der Untersuchung der sechs Wirtschaftsinstitute, darunter RWI, Ifo-Institut und DIW, wonach alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise behandelt werden müssten, begrüßen die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet. „Kein Verständnis haben wir allerdings dafür, dass dieses Gutachten augenscheinlich der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollte“, sagt Frank Baranowski.
Nach 2019 soll dann ein „Pakt für Zukunftsfähigkeit“ – als Solidarpakt III – die bisherigen Regelungen ersetzen. Angestrebt ist die Unterstützung Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung. „Die Bedürftigkeit ist anhand nachvollziehbarer Kriterien zu definieren. Erneuerungsbedarf in Sachen Infrastruktur oder die hohe Belastung durch Sozialkosten könnten Kriterien sein.“