Zu dem Vorschlag des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, Mehrausgaben für die WestLB durch das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu finanzieren, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Der Vorschlag von Karl-Josef Laumann ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Das geplante Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz behindert die Ermittlungen gegen kriminelle Steuerhinterzieher und würde die Steuersünder obendrein noch belohnen. Sie kämen viel zu billig davon und könnten gleichzeitig ihr Schwarzgeld anonym legalisieren. Das Abkommen ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Menschen im Land, die ihre Steuern anständig bezahlen. Herr Laumann schlägt sich bei seinen unseriösen finanzpolitischen Planspielen auf die Seite derjenigen, die die Steuerehrlichkeit mit Füßen treten.
Quelle: Website NRWSPD