Bürgerbüros im Norden und Osten, im Süden und Südwesten der Stadt sollen nicht zusammengelegt werden, und auch Stadtteilbüchereien sollen nicht geschlossen werden. Das Kunstmuseum bleibt erhalten, und auch der Zuschuss an den Tierpark wird nicht (weiter) gesenkt. Manches war schon vorher klar, doch der Haupt- und Finanzausschuss hatte gestern trotzdem noch eine lange Liste an Anträgen und Prüfaufträgen abzuarbeiten. Endgültig wird der Rat voraussichtlich Ende April den Etatentwurf beschließen.
Zusätzliche Einsparungen und höhere Einnahmen sollten sich auf mindestens 51 Mio. Euro summieren. Nur könnten Bochums Zahlenwerke in den nächsten zehn Jahren genehmigungsfähig werden. Das zumindest ist das Ergebnis der Beratungskooperation zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung Arnsberg. Bürgerinnen und Bürger (im Internet und bei einem Forum im RuhrCongress), die Bezirksvertetungen und die Fachausschüsse hatten sich die Vorschläge aus der Beratungskooperation angesehen.
Nach Sitzung des Finanzausschusses liegen Ausgabensenkungen und Einnahmeerhöhungen bei gut 58 Mio. Euro. Ein kleiner Spielraum also für den Fall, dass sich einige Beschlüsse schließlich doch nicht umsetzen lassen sollten.
SPD und Grüne hatten unter anderem diese Anträge gestellt: Die Kürzung der Sportbaumittel ist zurückgenommen worden. Jetzt stehen 2012 und 2013 jeweils wieder knapp 1,1 Mio. Euro zur Verfügung. Die Beiräte (Frauen, Senioren, Agenda) werden nicht aufgelöst. Das Schauspielhaus wird zwar seine Eintrittspreise weiter erhöhen, kann die Einnahmen daraus aber auch behalten. Die Straßenbeleuchtung soll nachts nicht abgeschaltet werden, Brunnen und Wasserspiele werden weiter plätschern. Andere Anträge bezogen sich auf die innere Organisation der Verwaltung und den Personaleinsatz.
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum