Zur Diskussion über die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Zukunft der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags­fraktion Axel Schäfer:
Die aggressiven Reaktionen von Schwarz-Gelb auf den europapolitischen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden zeigen erneut, dass die SPD in ihrer Einschätzung der Schuldenkrise und der sich daraus ergebenen Konsequenzen richtig liegt. Die dramatische Situation in der sich einzelne Staaten der Eurozone befinden, erfordert langfristig eine gemeinschaftliche Haftung. Die Aufkäufe von Staatsanleihen einzelner Euroländer durch die EZB sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden.
Nur wenn es gelingt, eine gemeinsame verbindliche Steuer- und Wirtschaftspolitik in der EU zu etablieren, wird es einen Weg aus der Krise geben. Dies setzt voraus, dass die Mitgliedsländer bereit sind, einen weiteren Teil ihrer Souveränität auf die EU zu übertragen. Sollte es hierzu kommen, sind vorab die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entsprechend zu beteiligen. Zugleich muss das Europäische Parlament hieraus gestärkt hervorgehen.
Wer die EU, wie große Teile von CDU, CSU und FDP, ausschließlich auf die Bereiche Finanzen und Binnenmarkt reduziert, hat in keiner Weise verstanden, was auf dem Spiel steht. Zu Recht spricht Hans-Dietrich Genscher von „nationalistischem Blech“, was Politiker der Koalition in den vergangenen Tagen von sich gegeben haben. Mit ihrer Forderung etwa nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone entlarven sich Söder und Co. als das was sie in Wirklichkeit sind: Dampfplauderer. Ihnen fehlt die Fähigkeit, über den Tellerrand zu blicken.
Quelle: Website Axel Schäfer, MdB