Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert. „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Kraft am Montag. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche Weg.

Die SPD-Führung will in der kommenden Woche über den Entwurf für ihr neues Rentenkonzept beraten. Auf dem Parteikonvent – dem ‚kleinen Parteitag’ zwischen den Bundesparteitagen der SPD – soll das Konzept im November dann endgültig verabschiedet werden. Den Übergang in die Rente will die SPD flexibler gestalten und die Teilrente ab 60 Jahren vereinfachen.

Faire Löhne und gerechte Verträge im Kampf gegen Altersarmut
Kraft betonte, schon heute seien dringend Veränderungen nötig um die steigende Altersarmut zu bekämpfen: „Das, was gegen Altersarmut wirklich hilft, davon hören wir gar nichts. Denn Altersarmut setzt voraus, dass es eine Einkommensarmut vorher gegeben hat. In der Auseinandersetzung um faire Löhne, um Tarifverträge, Leih- und Zeitarbeit und den Mindestlohn bezieht Frau von der Leyen keine Stellung“, kritisierte die SPD-Vizevorsitzende. Die SPD habe hierzu eine klare Position. „Auf diesen Feldern muss man aktiv werden, um Altersarmut vorzeitig zu verhindern.“
Ankauf von Steuer-CDs: „Eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit“ 
Die NRW-Ministerpräsidentin lehnte den Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), per Gesetz den Kauf von Steuerdaten- CDs zu verbieten als „inakzeptabel“ ab. „Die FDP muss sich jetzt entscheiden, ob sie an der Seite der Steuerehrlichen oder an der Seite der Betrüger steht. Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte. Sondern über Verbrechen, für die bis zu zehn Jahre Haft in Aussicht stehen“, zeigte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende empört.
Die Argumentation der Regierungskoalition verstehe niemand, ergänzt Kraft. Bei der Verbrechensbekämpfung würde der Staat auch mit V-Leuten oder Kronzeugen zusammen arbeiten. Dass man sich nun weigere, die Steuerdaten-CDs zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen, zeige, dass man lediglich eine bestimmte Klientel schützen wolle. „Das dürfen wir nicht zulassen. Denn die Frage der Verfolgung von Steuersündern, ist eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit“, sagte Kraft. Deshalb sei das von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ausgehandelte Deutsch-Schweizer Steuerabkommen nicht zu akzeptieren.
Quelle: Website SPD
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