Gerechte Steuern, gleiche Bildungschancen, höhere Löhne helfen gegen Armut

SchwarzGelb ignoriert Armuts- und Reichtumsbericht

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: In Deutschland wächst die Ungleichheit. Der Abstand zwischen dem Besitz der Reichsten und der Ärmsten wird größer. Auch bei den Arbeitseinkommen geht die Lücke auseinander: Hohe Einkommen steigen, bei der Entwicklung der geringeren Einkommen hingegen gibt es nach Abzug der Inflation Reallohnverluste.
Armut zu bekämpfen, heißt Arbeitslosigkeit zu senken, bessere Bildungschancen und höhere Löhne zu ermöglichen. Bei Chancengleichheit und Aufstiegschancen ist der Staat gefordert. Doch er verfügt nicht über ausreichende Mittel, um Ungleichheit zu verringern. Zugleich würde die Erhöhung der Staatsverschuldung das Problem noch verschlimmern. Ein höherer Schuldendienst des Staates nutzt den Vermögenden und schränkt die Spielräume für Bildungsinvestitionen ein. Wer also beides will – mehr für Bildung und soziale Teilhabe, weniger neue Schulden – muss ohne Tabus über die Steuerpolitik reden.
SchwarzGelb will nach wie vor Steuern auf Pump senken und gefährdet damit die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen. SchwarzGelb verweigert den gesetzlichen Mindestlohn. Diese Blockade durch Bundeskanzlerin Merkel trifft zunehmend auf den Widerstand der Länder.
Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich: Klientelpolitik in der Steuer- und Finanzpolitik muss ein Ende haben. Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Dazu gehört die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer. Die Finanztransaktionssteuer, die Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und die Regulierung der Finanzmärkte müssen kommen. Zudem wollen wir die Wiedererhebung der Vermögenssteuer – mit ausreichend großen Freibeträgen für das Betriebsvermögen von Handwerk und Mittelstand.
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Quelle: Website Gerd Bollmann, MdB