Diskussionsveranstaltung: Freiheit vs. Sicherheit – Vorratsdatenspeicherung in der SPD

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
Nach intensiver Debatte hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 einen Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung gefasst. Die Delegierten stimmten – mit Einschränkungen und geforderten Auflagen zu. Doch die Diskussion geht weiter – in der Gesellschaft wie in der SPD.
Ende Juli startete ein bundesweites Mitgliederbegehren welches noch bis zum 24. Oktober 2012 läuft. Knapp 50.000 Unterschriften müssen die Initiatoren des Begehrens gegen Vorratsdatenspeicherung sammeln, um das Begehren zu einem Erfolg zu führen.
Nicht nur in Berlin im Willy-Brandt-Haus wird das Thema ernst genommen und diskutiert, auch die SPD und die Jusos Bochum begrüßen die innerparteiliche Diskussion.
Unter der Fragestellung

  • „Freiheit vs. Überwachung?“,
  • „Welche Daten und wieviele müssen eigentlich für effektive Verbrechensbekämpfung gespeichert werden?“,
  • „Was ist eigentlich ein Quickfreeze-Verfahren?“
  • „Was passiert, wenn wir die EU-Richtlinie nicht erfüllen?“

Mit einem hochkarätigen Podium wollen wir diese und weitere Fragen diskutieren und ein wenig Licht in die schwierige Debatte bringen:

  • Dieter Wiefelspütz MdB (Mitglied im Innenausschuss des Bundestages)
  • Valentina Kerst (Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes)
  • Roy Hardin (Landesvorsitzender der ASJ NRW)

am Montag, 08. Oktober 2012 um 18.00 Uhr
im Jahrhunderthaus Bochum Alleestraße 80, 44793 Bochum.

Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung ist eine wichtige und kontroverse Entscheidung mit Bedeutung für ganz Europa, daher würden wir uns über eine rege Teilnahme freuen.
Weitere Informationen zum Thema:
Video der SPD-Onlinekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung am 25.9.2012
Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung http://sozis-gegen-vds.de/

Ordentlicher SPD-Parteitag Berlin vom 4.-6. Dezember 2011 – Beschluss – Nr. 66
RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES