Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels insbesondere zum Betreuungsgeld, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann:
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition stellen politisches Kalkül über das Gemeinwohl. Um einen Gesichtsverlust der CSU vor den Landtagswahlen in Bayern zu vermeiden und der siechenden FDP eine kurzfristige Erfolgsmeldung zu schenken, schließen sie beim Betreuungsgeld einen faulen Kompromiss. Der „Kompromiss“ ist teuer erkauft. Merkel lässt den Preis dafür Kinder und Eltern zahlen.
Frau Merkel und ihre Koalition handeln damit gegen den überwältigenden und nahezu einstimmigen Widerstand aus allen gesellschaftlichen Bereichen: gegen Gewerkschaften und Arbeitgeber, gegen Wohlfahrtsverbände und die evangelische Kirche, gegen die renommierte Wissenschaft – und auch gegen die eigene Anhängerschaft, die selbst mehrheitlich ein Betreuungsgeld ablehnt. Selten war eine Regierung so uneinsichtig.
Die Verknüpfung mit dem Bildungssparen ist Augenwischerei. Denn auch das Bildungssparen ändert nichts daran, dass Kinder von einem früheren Kitabesuch abgehalten werden. Damit wird tatsächlich Früh-Förderung und Bildung verhindert.
Wer wirklich mehr Bildung will, muss den Unsinn Betreuungsgeld stoppen und die Milliarden sinnvoll in den Kitaausbau investieren. Die SPD will diesen Weg gehen. Denn bei den Kitas haben wir noch dringenden Handlungsbedarf. Es fehlen immer noch Zigtausende von Betreuungsplätzen, damit im nächsten Sommer Eltern und Kinder ihren Rechtanspruch auf einen Kitaplatz einlösen können. Und auch bei der Qualität von Kitas müssen wir noch besser werden, damit jedes Kind optimal gefördert werden kann. Wir werden deshalb alle möglichen Mittel ausschöpfen, um das Betreuungsgeld noch zu verhindern.
Quelle: Website Gerd Bollmann, MdB