SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes rechnet vorerst nicht mit einer Aufstockung der Städtebauförderung. „Der Stadtumbaiu West ist nicht gerade ein Lieblingskind der schwarz-gelben Bundesregierung“ und die „Lösung sozialer Probleme steht bei ihr nicht gerade an erster Stelle“, sagte Fleskes am Montagabend beim Parteitag der Bochumer SPD im Gewerkschaftshaus an der Alleestraße. Um benachteiligte Stadtteile werde sich Bochum deshalb „auch ohne die Unterstützung von Bundesprogrammen kümmern müssen“, so Fleskes.

Der seit Mitte des Jahres vorliegende neue Sozialbericht weise verschiedene Problemlagen auf und in welchen Stadtteilen sie sich häuften, erklärte Fleskes. Diesen Stadteilen müsse die Aufmerksamkeit von Politk und Verwaltung in besonderer Weise gelten, zum Beispiel wenn über Investitionen zu entscheiden sei. Als Beispiel für einen Stadtteil mit Problemen nannte Fleskes Wattenscheid-Mitte. Hier warnte er vor einer Abwärtsspirale etwa beim Wohnumfeld und bei der Infrastruktur.

Andererseits wies Fleskes auf Erfolge in der kommunalen Integrationspolitik hin. „Bildungschancen“ seien das zentrale Thema der Integrationsarbeit. Sprachförderung, Schullaufbahnberatung, Bewerbungstraining und ehrenamtliche Netzwerke nannte Fleskes als Beispiele.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach am Montag vor dem Parteitag der Bochumer SPD über die politische „Halbzeit“-Bilanz der Fraktion. Am 30. August 2009 bestimmten die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung des Bochumer Rates neu. Die nächste Kommunalwahl wird in zwei Jahren stattfinden.

Rede von Dieter Fleskes, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum, beim SPD-Parteitag zur politischen „Halbzeit“-Bilanz am 5. November 2012