Mangelhafte Information von Öffentlichkeit und Politik wirft der SPD-Fraktions­vor­sitzende Dieter Fleskes der Verwaltung im Zusammen­hang mit der Unterbringung von Flüchtlingen vor. In Leithe seien die Bürgerinnen und Bürger zu spät informiert worden, jetzt müsse nach­gebessert werden. Von der Verwaltung fordert Fleskes ein Konzept für die menschen­würdige Unter­bringung von Flüchtlingen. Es müsse auch Vorschläge zur Beteiligung der Öffent­lichkeit enthalten.
Bereits vor über einem Jahr hatte der Migrations­ausschuss ein solches Konzept beantragt. Vorgelegt hat die Verwaltung es bisher nicht. Derzeit rechnet die Verwaltung mit rund 370 unterzubringenden Flüchtlingen in Bochum. Auf eine solche Situation hat sich die Verwaltung offensichtlich nicht ausreichend vorbereitet, fürchtet Fleskes.
„Die SPD-Fraktion bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen“, stellt Dieter Fleskes klar. Zugleich fordert er Erleichterungen für Asyl­bewerber. „Residenzpflichten, Arbeitsverbote und Wartezeiten vor einem möglichen Umzug in reguläre Wohnungen gehören auf den Prüfstand. Für eine ausreichende Betreuung und Sprachkurse muss gesorgt werden“, so Fleskes. Am Zuge sei hier die Bundespolitik.
Quelle: SPD-Ratsfraktion Bochum