Schlechter Service ist Folge der Privatisierung

Gerd Bollmann Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied des Umweltausschusses

Gerd Bollmann, MdB
Gerd Bollmann Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied des Umweltausschusses

Zu den Meldungen über den Wechsel bei der Gelben-Sack-Sammlung und dessen negativen Auswirkungen auf den Service erklärt der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann, Berichterstatter der SPD-Bundes­tags­fraktion für den Bereich Abfallpolitik: „Geringerer Service für die Bürger, niedrige Löhne und negative Folgen für die Umwelt sind die direkten Folgen von Privat­isierung und „Wettbewerb“ in der Abfall­wirtschaft und speziell bei der Haus­müll­ent­sorgung. Beim Vollzug der Verpackungs­verordnung wurden auf Druck von FDP, Union, Privat­wirtschaft und Bundes­kartellamt die Sammlung der Gelben Säcke vollständig privatisiert. Nach Auffassung, insbesondere der Liberalen, führt der Wettbewerb zu einer Verbesserung der Leistungen und günstigeren Preisen. Die Sozialdemokratie hat diesen „Pseudowettbewerb“ immer abgelehnt. Die Hausmüll­entsorgung ist eine Daseinsvorsorge und gehört in die Zuständigkeit der Kommunen. Dabei gehört die Gelbe-Sack-Sammlung zu den Bereichen, in denen technischer Fortschritt oder bessere Organisation kaum möglich sind. Die jetzigen Vorgänge in Herne zeigen wieder: Um den Zuschlag bei der Vergabe durch die dualen Systeme zu erhalten, müssen die Auftragnehmer billiger sein als die Konkurrenz. Dies geht meistens nur zu Lasten der Löhne oder der erbrachten Leistungen.
Quelle: Website Gerd Bollmann, MdB