Zur aktuellen Debatte um den Gesetz­entwurf von FDP, CDU und CSU zum Beschäftigten­daten­schutz erklärt André Stinka, General­sekretär der NRWSPD:
Die von FDP, CDU und CSU vorgelegten Pläne zum Beschäftigten­datenschutz sind ein massiver und unakzeptabler Eingriff in die Rechte von Millionen Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmern. Auch wenn die heimliche Video­überwachung eingeschränkt werden soll, so wird doch der offenen Video­überwachung und unein­geschränkten Datenerhebung am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet. Der Entwurf missachtet außerdem die vom Bundesrat geforderten Ausnahmen für Pausen- und Ruheräume und tritt die Privatsphäre der Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter mit Füßen. Diese schrankenlose und zeitlich unbegrenzte Dauerüberwachung der Beschäftigten ist nicht tolerierbar. Schwarz-Gelb hat die Chance vertan, einen fairen Interessen­ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu formulieren und muss nun dringend nachbessern.
Quelle: Website NRWSPD