Die SPD suche nach Wegen, die Kommunen wieder ins Zentrum der Politik zu rücken, sagte Sigmar Gabriel gestern vor rund 200 Gästen des Neujahrsempfangs von Partei und Fraktion im Dampfgebläsehaus an der Jahrhunderthalle. Der SPD-Vorsitzende warnte vor radikalen Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen, sollte es bis zum Jahr 2020 keine Lösung für die anhaltenden Defizite der Kommunen geben.
2020 greift die Schuldenbremse, wonach den Ländern die Nettokreditaufnahme verboten wird. Daran halten müssen sich auch die Kommunen als verfassungsrechtlicher Teil der Länder, wie Gabriel erinnerte. Für den Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Herbst kündigte Gabriel Initiativen zugunsten der Kommunen an. Er schätzt das strukturelle Defizit der Kommunen (also ohne konjunkturelle Schwankungen) auf noch vier bis fünf Mrd. Euro jährlich.
Auf Drängen der SPD im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte die Bundesregierung die Kommuen bereits bei der Grundsicherung im Alter entlastet. In voller Höhe wird diese Entlastung aber erst 2014 greifen.
Als “freiwillig” gelten alle Ausgaben einer Kommune, zu der sie nicht etwa auf der Grundlage von Gesetzen gezwungen ist. Dazu gehören vor allem Ausgaben für Sport und Freizeit, Kultur, aber auch für die Wirtschaftsförderung.

Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum