Rat beschließt Etat 2013

Soeben hat der Rat mit rot-grüner Mehrheit den Etat 2013 beschlossen. Dazu gehören unter anderem das Haushaltssicherungskonzept, der Stellenplan und das Hochbausanierungsprogramm. Bei Aufwendungen in Höhe von 1.226 Mrd. Euro im Ergebnisplan rechnet das Finanzdezernat derzeit mit einem Defizit in Höhe von rund 125 Mio. Euro. Um im Laufe des Jahres die Liquidität sichern zu können, kann die Stadt Bochum Kassenkredite in Höhe von bis zu 800 Mio. Euro aufnehmen.

In seiner Rede zum Etat hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens zuvor mehr Geld von Bund und Land gefordert. Es werde deutlich, das „wir uns als Kommune aus dieser Schuldenfalle nicht alleine befreien können. Die Forderung nach soliden Finanzierungen der Kommunen steht seit langem im Raum“, betonte Reinirkens. Aus der Sicht einer Ruhrgebietskommune, die ständig neue Formen des Strukturwandels durchmache und sich verantwortungsvoll den „sozialen Problemen in ihrer Stadt stellt, gleichzeitig Entwicklungsperspektiven erarbeitet“, müsse die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung mit „maximaler Lautstärke“ vorgetragen werden.