Etat: Reinirkens fordert Konzentration auf Wirtschaftsförderung

Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens

Eine stärkere Wirtschaftsförderung und ausreichend große Gewerbegrundstücke forderte Donnerstag Nachmittag SPD-Fraktions­vorsitzender Peter Reinirkens in seiner Rede zum Etat 2013. Dabei hatte Reinirkens auch die Entwicklungen rund um Opel im Blick. Die Wirtschaftsförderung gehörte dabei zu einem Zehn-Punkte-Katalog der wichtigsten politischen Themen der nächsten Zeit.
“Wir brauchen ausreichende Industrie- und Gewerbeflächen, wo nötig auch zusätzlich, um industrielle Produktion in Bochum weiter möglich zu machen. Klare Vorstellungen, die über das Planungsrecht ausgestaltet werden können, sind ein probates kommunales Instrument dazu”, sagte Reinirkens. Die Tarifverhandlungen bei Opel seien noch nicht beendet, niemand wisse derzeit ganz genau, wie es bei dem Autobauer weitergeht. Aber die Chancen, die sich “aus dieser beklemmenden Situation möglicherweise für wirtschaftliche Perspektiven ergeben”, dürften nicht verspielt werden, sagte Reinirkens.
Weitere Punkte waren unter anderem der Ausbau der U-3-Betreuung und des Offenen Ganztags auch an Gymnasien, die Zertifizierung Bochums als familienfreundliche Stadt und ein modernes Mobilitätsmanagements. Auch um stabilere Gebühren will sich die SPD in der nächsten Zeit kümmern. “Im Idealfall decken die Gebühren die anfallenden Kosten und schonen den städtischen Etat. Im Idealfall schonen sie auch den Gebührenzahler. Der Idealfall ist im Augenblick nicht das, was in Bochum praktiziert wird, sagte Reinirkens.
Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Peter Reinirkens zum Etat 2013 am 14. Februar 2013
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum