Anlässlich der Diskussion um euro­päische Förder­mittel in der gestrigen Wirtschafts­ausschuss­sitzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts­politischer Sprecher der SPD-Landtags­fraktion:

„Der wirtschafts­politische Sprecher Hendrik Wüst steht für die immer offen­kundigere Unwissen­heit und Konzept­losigkeit der gesamten Landes-CDU in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Seinen jüngsten Flop erlebte Wüst im heutigen Wirtschafts­ausschuss. Wüst hatte von Wirtschafts­minister Garrelt Duin gefordert, der Minister müsse erklären, warum er sich nicht erfolgreich für eine Erhöhung des nordrhein-westfälischen Anteils an den EFRE-Mitteln eingesetzt habe. In der heutigen Antwort des Ministers wurde offenbar, dass Herr Wüst nicht mitbekommen hat, dass Minister Duin in den Verhandlungen mit den anderen Landes­wirtschafts­ministern längst eine Steigerung des Anteils der Landes NRW von rund 27 Prozent auf bis zu fast 30 Prozent durchgesetzt hatte.
Falls NRW nun in der nächsten EU-Struktur­fondsperiode trotzdem in absoluten Zahlen weniger Mittel zur Verfügung haben sollte, so liegt das aus­schließlich an den geplanten Kürzungen im EU-Haushalt. Verant­wortlich dafür ist Bundes­kanzlerin Merkel.
Die Blamage des Herrn Wüst reiht sich ein in eine Reihe von Fehl­schlägen der letzten Monate: So forderte die CDU-Landtagsfraktion im vorletzten Plenum die Sicherung der Kraftwerksblöcke Datteln I-III, als die Landes­regierung längst die Duldung rechts­wirksam erklärt hatte. Im Januar-Plenum des Landtags forderte die CDU ein Gesetz zum großflächigen Einzelhandel, obwohl der Entwurf für einen Landesplan sich bereits seit neun Monaten in der öffentlichen Beteiligung befand.
Auf diese Weise wird die CDU die verlorene Kompetenz in der Wirtschafts­politik nicht zurück­gewinnen können.“

Quelle: Website Thomas Eiskirch