Zur ungarischen Verfassungsnovelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident und EVP-Parteifreund von Angela Merkel, Victor Orban, will mit seiner Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament die Verfassung zu seinen Gunsten verändern. Sollten die Abgeordneten der Fidesz-Partei den Verfassungsänderungen zustimmen, wäre dies ein weiterer Schritt in Richtung eines tiefgreifenden Umbaus von Gesellschaft und Staat. Die Demokratie wird nachhaltig beschädigt, der Rechtsstaat in Frage gestellt. Diesen Preis nimmt der ungarische Premierminister offenbar gerne in Kauf. Mit seiner Politik gegen „checks and balances“ schadet Orban nicht nur seinem Land, sondern auch der EU.
So sieht die Verfassungsnovelle unter anderem vor, dass künftig nur noch staatliche Medien über Wahlkämpfe berichten dürfen. Auch darf das Verfassungsgericht die von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen nicht mehr prüfen. Anscheinend will Ministerpräsident Orban mit Ungarns Verfassungsrichtern eine der letzten kritischen Prüfinstanzen mundtot machen.. Sie hatten im letzten Jahr die geplante Wahlrechtsänderung gekippt.
Klare kritische Worte gegenüber ihren Parteifreunden sind von der Bundeskanzlerin nicht zu vernehmen. Die Missachtungen demokratischer Gepflogenheiten durch Viktor Orban oder Silvio Berlusconi blieben ohne Reaktion. Deshalb muss sie, wenn sie am Dienstag den ungarischen Staatspräsidenten János Áder zum Gespräch empfängt, diesem deutlich zu verstehen geben, dass die Verfassungsänderung gegen Werte und Prinzipien der EU gerichtet ist.
Quelle: Website Axel Schäfer, MdB