Zur Energiewende erklärte der Bundestags­ab­ge­ordnete Gerd Bollmann, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in dieser Legislaturperiode bereits drei Mal reformiert worden ist. Leider hat jede dieser Reformen mehr verschlimmert als verbessert und zu einer totalen Markt­ver­un­sicherung geführt. Mit der von Peter Altmaier angezettelten Strompreisdebatte wurde diese Verunsicherung im Markt noch einmal verschärft. Daher vertritt die SPD-Bundestagsfraktion bislang die Auffassung, dass eine nochmalige Novelle vor der Bundestagswahl zu einer wiederholten Panik im Markt führt,  diesen kurzfristig überhitzt, bevor er dann anschließend zusammenbricht. Die Vorschläge Altmaiers packen das eigentliche Problem nicht an. Er versucht den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiszumachen, dass durch die Änderungen im EEG die Strompreise sinken würden. Dabei muss klar sein: das Strompreisproblem kann im EEG nicht gelöst werden. Die versprochene Strompreisbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse. Bis zum Stichtag 01. August 2013 würden wir zusätzlich einen Bauboom und Vorzieh-Effekte erleben.
Wir wollen, so Gerd Bollmann, dass das EEG mit seinen Grundprinzipien Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und technologieoffene Einspeisevergütung auch in Zukunft das zentrale Förderinstrument für Erneuerbare im Stromsektor bleibt.
Daher fordern wir:
Die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage bis auf das EEG 2009 zurückzuführen (also nur auf energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb, wie zum Beispiel in Herne Sasol und Evonik anzuwenden)
Die Berechtigung der EEG-Umlage ist auf eine neue Grundlage zu stellen, bzw. der EEG-Ausgleichsmechanismus ist von der Preisbindung von der Börse abzukoppeln  (der aktuelle Preisbildungsmechanismus an der Börse setzt auch keine Anreize zum Neubau konventioneller Kraftwerke, die wir bis zur Vollversorgung mit erneuerbarer Energie, benötigen).
Darüber hinaus forderte Gerd Bollmann für die ersten 500 bis 1000 Kilowattstunden pro Person  die Stromsteuer bzw. Umsatzsteuer als Teil der Daseinssicherung zu streichen.
Die EU-Energieeffizienzpolitik ist umzusetzen, ein Energieeffizienzfonds einzurichten und eine Energieeinsparinitiative zu gründen.
Quelle: Website Gerd Bollmann, MdB