Frau Fischbach tritt ein für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten, ist dann aber mit einem Kompromiss sehr zufrieden, der noch nicht einmal diesen Namen verdient hat. Frau Fischbach ist eigentlich auch für einen gesetzlichen Mindestlohn, um andererseits zu erklären, dass die von der CDU gewünschte Lohnuntergrenze eigentlich das Gleiche sei. Frau Fischbach ist natürlich für die Übertragung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften, und selbstverständlich ist sie gegen das unsinnige Betreuungsgeld und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowieso. Und, fast vergessen, sie ist froh über die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie. Während andere CDU-Politiker wenigstens erklären, dass bei ihnen durch Fukushima ein Umdenken eingesetzt hat, erklärt Frau Fischbach, dass sie besonders froh sei, weil sie schon immer gegen Atomenergie gewesen sei. Da stellt sich dann nur die Frage, warum sie nur wenige Monate vor dem Ausstieg im deutschen Bundestag für die Verlängerung gestimmt hat. Frau Fischbach erklärt auch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund als großen Erfolg der jetzigen Bundesregierung, obwohl sie genau weiß, dass diese Übernahme in schwierigen Verhandlungen von der Opposition im Vermittlungsausschuss durchgesetzt worden ist. Möglich war diese nur, weil sich durch den Wahlerfolg von Rot-Grün in NRW die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert hatten.
Verbraucherschützer fordern heute: was auf dem Etikett draufsteht, sollte auch dem Inhalt entsprechen. Mogelpackungen sind nicht erlaubt.
Gerd Bollmann, MdB
Quelle: Website Gerd Bollmann