Bundesregierung mitverantwortlich für hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Zur Vorstellung einer deutsch-französischen Initiative gegen Jugend­arbeits­losig­keit in Europa erklärt der stell­ver­tre­tende Fraktions­vorsitzende Axel Schäfer:Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Warnungen vor den verheerenden Folgen ihrer einseitigen Austeritäts­politik in Europa in den Wind geschlagen. Wirtschaftlicher Niedergang in vielen Regionen und Massen­arbeits­losigkeit als Resultat dieses ökonomisch sinnlosen Kaputt­sparens wurden von Experten prognostiziert und von der SPD-Bundes­tag­fraktion immer wieder kritisiert. Jetzt tut die Bundes­regierung so, als seien diese Probleme vom Himmel gefallen. Das ist heuchlerisch: Die Kanzlerin trägt ein großes Stück Verantwortung für die dramatische Entwicklung im Süden Europas.
Dass das Thema Jugend­arbeitslos­igkeit jetzt verstärkt auf die Tages­ordnung gesetzt wird, ist dringend notwendig. Die Bundesregierung hätte es jedoch nicht soweit kommen lassen dürfen, dass erst im Angesicht des Wahlkampfs sowie auf Druck der französischen Regierung im letzten Moment eine soziale, politische und gesellschaftliche Katastrophe im reichsten Kontinent der Welt verhindert werden soll. Ein früheres Eingreifen und eine andere Politik hätten nicht nur den verzweifelten jungen Menschen geholfen. Dies wäre auch billiger, einfacher und erfolg­versprechender gewesen.
Dass die Kanzlerin die Jungendarbeitslosigkeit nicht im Rahmen der regulären europäischen Institutionen bekämpfen will, lässt die Zweifel an der Ehrlichkeit der Initiative wachsen. Die Erfahrungen in der Innenpolitik zeigen, was medial inszenierte Gipfeltreffen Wert sind. Oft bleibt nicht viel mehr als heiße Luft. Nebenbei kann so auch das Parlament als gewählte Volksvertretung umgangen werden. Anscheinend unternimmt die Bundesregierung auf diesem Weg den Versuch, die Beteiligungsrechte des Bundestages ein weiteres Mal zu umgehen.
Quelle: Website Axel Schäfer, MdB