Aufruf von 17 SPD-Abgeordneten unterschrieben.
Gemeinsam mit 16 anderen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten ruft Gerd Bollmann zum Schutz des Trinkwassers im Ruhrgebiet vor sogenannten Fracking-Maßnahmen auf. Dabei geht es um die Förderung von Erdgas, das fest im Gestein eingeschlossen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher nach etwa drei-jähriger Debatte immer noch kein Gesetz vorgelegt, das dieses Verfahren regelt.
„Dass die Bundesregierung noch immer nicht gehandelt hat, ist schlimm genug. Skandalös ist jedoch, dass im aktuell diskutierten Gesetzentwurf eine Zweiklassengesellschaft im Trinkwasserschutz nach Regionen geschaffen werden soll“, so der Herner SPD-Umweltpolitiker. So würde in einer sogenannten „Lex Bodensee“ der Wassereinzugsbereich eben dieses Sees ausdrücklich im Gesetz von Frackingmaßnahmen ausgenommen. „Der Schutz der fünf Millionen Menschen im Einzugsgebiet des Bodensees darf dem Bundestag als Gesetzgeber aber nicht wichtiger sein als der Schutz der 5 Millionen Menschen im Ruhrgebiet“, so Gerd Bollmann im Einklang mit allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet.
In ihrem Aufruf weisen die Abgeordneten darauf hin, dass es beispielsweise für die Stauseen der Region ebenso wie bei Flüssen wie der Ruhr geringere Schutzstandards geben soll. Darauf hatte in dem letzten Tagen beispielsweise auch der Wasserversorger Gelsenwasser hingewiesen. Die Abgeordneten sehen sich mit ihrer Position im Schulterschluss mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „NRW hat bereits im letzten Jahr klare Beschlüsse in den Bundesrat eingebracht und durchgesetzt. Daran hätte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nur orientieren müssen. Wir SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet kämpfen jetzt dafür, dass sich die Lobby von CDU-Abgeordneten rund um den Bodensee nicht gegen untätige CDU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet durchsetzt“, so Gerd Bollmann abschließend.

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Aufruf – Fracking / Trinkwasserschutz.pdf	73.84 KB