Für einen Politikwechsel mit einer starken SPD

Ein Aufruf von Klaus Staeck und Johano Strasser:
Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger zweifelt daran, dass es in Deutschland noch gerecht zugeht. Die deutsche Wirtschaft wächst, der Export boomt. Während die Zahl der Milliardäre weiter zunimmt, wächst die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse, droht Altersarmut.

Eine verfehlte Regierungspolitik spaltet die Gesellschaft. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich verschärfen sich. Darüber kann auch ein von den Liberalen und der Union geschönter Armutsbericht nicht hinwegtäuschen.
Kinder werden zum Armutsrisiko und Hürden auf dem Weg zum beruflichen Erfolg. In keinem vergleichbaren Land ist Bildung derart vom sozialen Status der Eltern abhängig. In unserem Bildungssystem geht immer noch Auslese vor Förderung, fehlen Kitaplätze und Ganztagsschulen, werden notwendige Mittel durch das fragwürdige Betreuungsgeld vergeudet.
Nach einem schmerzhaften Lernprozess besinnt sich die Sozialdemokratie wieder auf ihren Kernbereich der sozialen Verantwortung.
Sozialdemokraten kämpfen:
– um einen Mindestlohn, damit jeder von seiner Arbeit auch leben kann
– gegen den Missbrauch der Zeit- und Leiharbeit
– für Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Entlohnung
– um bezahlbare Mieten nicht nur in Ballungsräumen
– gegen gemeinschaftsschädigende Steuerhinterzieher und Offshore-Zentren
– gegen global agierende Konzerne, die sich „legal“ ihrer Steuerpflicht entziehen
– für strikte Regulierung der Finanzmärkte und ein Verbot schädlicher Finanzprodukte
– für eine Solidarrente und um menschenwürdige Pflege im Alter
Der Schutz der Umwelt durch die konsequente Umsetzung der Energiewende ist eine der zentralen Aufgaben. Die schwarz-gelbe Koalition ist in dieser Frage handlungsunfähig. Sie verschleppt die notwendigen Reformen und täuscht die Öffentlichkeit durch widersprüchliches Verhalten.
Die Vermögenden müssen mehr zum sozialen Frieden beitragen, weil sie es können. Deshalb sind höhere Steuern und verminderte Begünstigungen für Reiche kein Selbstzweck, sondern eine demokratische Verpflichtung zur Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben.
Diese großen Herausforderungen können nur erfolgreich bewältigt werden, wenn die Kreativität und Innovationskraft unserer Gesellschaft gefördert wird. Das heißt: Erhöhte Investition in Bildung und Kultur. Sie sind kein Luxus, sondern unverzichtbare Lebensmittel der zivilisierten Gesellschaft.
Europa steckt in der größten Krise. Vielen Deutschen geht es im Vergleich zu den Südeuropäern noch gut. Die Zukunft Deutschlands ist auf das Engste mit der Zukunft Europas verflochten. Weil es Deutschland auf Dauer nur gutgehen kann, wenn es Europa als Ganzem gutgeht. Was wir brauchen, ist mehr Solidarität und eine Stärkung des Europäischen Parlaments, dem die Menschen vertrauen. Die Krise Europas darf nicht zu konfrontativem und chauvinistischem Denken verführen.
Deutschland kann sich nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Es reicht nicht, eine Politik der Krisenbewältigung und scheinbarerer Alternativlosigkeit zu betreiben. Die verbliebenen politischen Spielräume müssen wieder genutzt werden, um Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen. Die Europäer lassen sich von den Banken und der Finanzwirtschaft nicht länger erpressen.
Wir treten ein für eine Politik des friedlichen Miteinander, des Respekts vor anderen Kulturen und Lebensstilen.
Claudia Amm ∙ Ingo Appelt ∙ Klaus von Beyme ∙ Hark Bohm ∙ Peter Brandt ∙ Fred Breinersdorfer ∙ Uschi Brüning ∙ Wibke Bruhns ∙ Pepe Danquart ∙ Friedrich Dieckmann ∙ Vivi Eickelberg ∙ Ursula Engelen-Kefer ∙ Ellen von Friedeburg ∙ Mario Früh ∙ Hans W. Geissendoerfer ∙ Jochen Gerz ∙ Günter Grass ∙ Gert Heidenreich ∙ Johannes Heisig ∙ Nele Hertling ∙ Uwe-Karsten Heye ∙ Klaus Hoffmann ∙ Roland Kaiser ∙ Barbara Kisseler ∙ Kirsten Klöckner ∙ Matthias Kollatz-Ahnen ∙ Jakob Köllhofer ∙ Marco Kreuzpaintner ∙ Sebastian Krumbiegel ∙ Lars Kühn ∙ Fitzgerald Kusz ∙ Knut Lambertin ∙ Günter Lamprecht ∙ Leonard Lansink ∙ Anne Linsel ∙ Erich Loest ∙ Hanjo Lucassen ∙ Kristin Meyer ∙ Rune Mields ∙ Franz-Josef Möllenberg ∙ Armin Müller-Stahl ∙ Oskar Negt ∙ Christian Nürnberger ∙ Leonie Ossowski ∙ Ulrike Rosenbach ∙ Thomas Rosenlöcher ∙ Brigitte Russ-Scherer ∙ Dirk Sager ∙ Axel Schäfer ∙ Werner Schaub ∙ Dieter Schnebel ∙ Friedrich Schorlemmer ∙ Gesine Schwan ∙ Tilman Spengler ∙ Klaus Staeck ∙ Gerhard Steidl ∙ Johano Strasser ∙ Frank Teichmüller ∙ Manfred Teubner ∙ Thomas Unger ∙ Brigitte Unger-Soyka ∙ Donata Valentien ∙ Michael Verhoeven ∙ Isabella Vértes-Schütter ∙ Wolfgang Völz ∙ Andrew Walde ∙ Elenore Weisgerber ∙ Patrick Winczewski ∙ Eduard Wörmann
Dem Aufruf kann man sich hier anschließen: www.aktion-mehr-demokratie.de Link