Die SPD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen so genannte Schrottimmobilien. Dazu sollen neue gesetzliche Möglichkeiten erprobt werden, so Burkart Jentsch, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung.
In Bochum stehen mindestens 18 verwahrloste Immobilien. “Wie viele es genau sind, weiß niemand, denn eine systematische Erhebung gibt es nicht”, so Jentsch. Die Verwaltung will ihre Beobachtung jedoch ausbauen. Die meisten Hinweise kommen aber ohnehin aus der Bevölkerung, etwa wenn Anwohner sich über den Zustand von Immobilien in der Nachbarschaft beschweren.
Geht von den Gebäuden keine unmittelbare Gefahr aus, dann sieht die Verwaltung zumeist keinen Handlungsbedarf. Die Hürden für kommunales Handeln sind sowieso sehr hoch, erklärt Burkart Jentsch. Zwei dieser Hürden sind jedoch durch neue Gesetzesregelungen zumindest etwas niedriger geworden: Ein Bebauungsplan ist nicht mehr auf jeden Fall erforderlich. Und die Kommune bleibt nicht mehr zwangsläufig auf den Kosten sitzen, sollte sie ein Gebäude selbst abreißen. Dann kann der Eigentümer unter Umständen zur Kasse gebeten werden.
Quelle: Spd-Ratsraktion Bochum