Zur Meldung, dass die CDU-Bundes­tags­abgeordnete Fischbach sich für die streikenden Mitarbeiter der Wasser-und Schiff­fahrts­verwaltung, insbesondere der Schleusen­wärter, in Berlin einsetzen will, erklärt unser SPD-Bundestags­abgeordneter Gerd Bollmann:
Die Bundesregierung und die Fraktionen von Union und FDP tragen die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikal­umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Der jahrelange Zickzackkurs hat Unsicherheiten geschürt und die Vertrauensbasis zerrüttet.
Die radikalen Um- und Abbaupläne des CSU-Bundesverkehrsministers Ramsauer empören seit Jahren Fachleute, Beschäftigte und Länderminister. Seit Beginn der Legislaturperiode versucht Ramsauer seine Pläne zu Lasten von Infrastruktur und Beschäftigten durchzupeitschen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben seinen Kurs immer unterstützt. Trotz des einstimmigen ablehnenden Beschlusses der Verkehrsminister der Bundesländer verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin die Kürzungspläne.
Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Denn es ist zu befürchten, dass durch die von Schwarz-Gelb verordnete Schließung von Ämtern und Direktionen rund ein Viertel der über 12.000 Arbeitsplätze wegfallen wird. Wenn die Bundesregierung sich jetzt hinstellt und sagt, die Streikenden sollten ihre eigene Branche nicht schwächen, muss das wie Hohn in den Ohren der WSV-Beschäftigten klingen. Vor allem auch, weil der zuständige Minister Ramsauer seit Jahresbeginn das Gespräch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften verweigert.
Die betroffenen Arbeitnehmer haben jetzt die CDU-Bundestagsabgeordneten aufgesucht. Das Verständnis und das Vermittlungsangebot von Frau Fischbach ist dabei pure Heuchelei. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sie alle Pläne der Bundesregierung mitgetragen. Die Unionsfraktionen haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, sie haben den Minister immer unterstützt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist sie an führender Stelle mitverantwortlich für das Verhalten der Unionsfraktionen. Ihr eigenes Verhalten ist typisch, im Wahlkreis völlig anders reden, als in Berlin handeln.
Lesenswert:
Etikettenschwindel vom 05.08.2013 und Zur namentlichen Abstimmung über die Mietpreisbremse vom 17.06.2013