Die SPD will konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen. Am Montag haben Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Offenbach die Erklärung „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ vorgestellt.
Steuerflucht schadet der gesamten Gesellschaft: Alleine durch illegale Steuerhinterziehung entgehen Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Durch Steuervermeidungsstrategien international tätiger Großkonzerne entgehen Deutschland Schätzungen zufolge sogar bis zu 160 Milliarden Euro pro Jahr.
Steuermittel dringend für Investitionen benötigt
Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und die legale Steuervermeidung großer Konzerne einschränken. „Denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für Schulen und Kindergärten, Polizei und Straßenbau, Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten“, heißt es in der Erklärung des SPD-Parteivorstandes und des Landespräsidiums der SPD Hessen „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte die Erklärung am Montag gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem hessischen Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Offenbach vor.
„Für uns ist die Zeit endgültig vorbei, in der es wegen Steuerbetrug kein Geld mehr für Kitas, Schulen und Städte und Gemeinden gibt. Damit ist jetzt Schluss!“, sagte Schäfer-Gümbel. Steuerbetrug und Steuervermeidung müssten endlich bekämpft werden. Deshalb habe die Hessen-SPD die Unterschriften-Aktion „Meine Stimme für mehr Steuergerechtigkeit“ gestartet. „Mit dieser Unterschriften-Aktion wollen wir zeigen, dass wir es ernst meinen!“, so der Landesvorsitzende.
Steuerhinterziehung zerreißt unsere Gesellschaft
„Steuerhinterziehung zerreißt unsere Gesellschaft“, betonte Steinbrück bei der Vorstellung der Erklärung. Je mehr prominente Fälle bekannt würden, desto mehr hätten ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Eindruck, die „Dummen“ zu sein. „Die große Mehrheit der Steuerzahler stellt sich die berechtigte Frage: Was ist hier eigentlich los? Was ist hier aus dem Lot geraten?“, sagte der Kanzlerkandidat.
Während Union und FDP diese Politik der Ungerechtigkeit förderten, werde die SPD dafür sorgen, „dass dies wieder ins Lot kommt“, versprach Steinbrück. Das gelte auch für die legale Steuervermeidung der Großkonzerne. „Das mag legal sein, ist aber nicht legitim!“ Die Konzerne nutzen das Steuergefälle und die verschiedenen Steuersysteme in Europa aus. Sie verlegen den Standort ihrer Steuerpflicht, um ihre Effektivbesteuerung zu minimieren – oft auf unter zehn Prozent. „Wir könnten also zig Milliarden Euro mehr in den Kassen haben, die dem Gemeinwohl dienen könnten“, sagte Steinbrück.
Von CDU und FDP ist nichts zu erwarten
Doch von CDU/CSU und FDP sei ein wirksames Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung nicht zu erwarten, kritisierten Steinbrück, Gabriel und Schäfer-Gümbel in Offenbach. Sie warfen der schwarz-gelben Regierung vor, im Kampf gegen Steuerbetrug zu versagen.
Anstatt national und international konsequent gegen Steuerbetrug vorzugehen, habe die Merkel-Regierung windige Abkommen mit Nachbarstaaten ausgehandelt, die Steuerbetrüger vor Strafverfolgung schützen sollten. Zudem hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble am liebsten gesetzlich verboten, Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Beides konnte jedoch glücklicherweise durch die rot-grün geführten Bundesländer verhindert werden.
Für ein gerechtes Steuersystem
Steinbrück, Gabriel und Schäfer-Gümbel betonten, dass sich die SPD für ein gerechtes Steuersystem einsetzt, das eine ausreichende Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und kommunalen Aufgaben sicherstellt. Die SPD wolle mit besseren Gesetzen, mehr und konsequenteren Kontrollen und mit dem entschiedenen politischen Willen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unterbinden.
Die SPD fordert:
Steuerflucht schadet der gesamten Gesellschaft: Alleine durch illegale Steuerhinterziehung entgehen Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Durch Steuervermeidungsstrategien international tätiger Großkonzerne entgehen Deutschland Schätzungen zufolge sogar bis zu 160 Milliarden Euro pro Jahr.
Steuermittel dringend für Investitionen benötigt
Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und die legale Steuervermeidung großer Konzerne einschränken. „Denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für Schulen und Kindergärten, Polizei und Straßenbau, Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten“, heißt es in der Erklärung des SPD-Parteivorstandes und des Landespräsidiums der SPD Hessen „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte die Erklärung am Montag gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem hessischen Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Offenbach vor.
„Für uns ist die Zeit endgültig vorbei, in der es wegen Steuerbetrug kein Geld mehr für Kitas, Schulen und Städte und Gemeinden gibt. Damit ist jetzt Schluss!“, sagte Schäfer-Gümbel. Steuerbetrug und Steuervermeidung müssten endlich bekämpft werden. Deshalb habe die Hessen-SPD die Unterschriften-Aktion „Meine Stimme für mehr Steuergerechtigkeit“ gestartet. „Mit dieser Unterschriften-Aktion wollen wir zeigen, dass wir es ernst meinen!“, so der Landesvorsitzende.
Steuerhinterziehung zerreißt unsere Gesellschaft
„Steuerhinterziehung zerreißt unsere Gesellschaft“, betonte Steinbrück bei der Vorstellung der Erklärung. Je mehr prominente Fälle bekannt würden, desto mehr hätten ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Eindruck, die „Dummen“ zu sein. „Die große Mehrheit der Steuerzahler stellt sich die berechtigte Frage: Was ist hier eigentlich los? Was ist hier aus dem Lot geraten?“, sagte der Kanzlerkandidat.
Während Union und FDP diese Politik der Ungerechtigkeit förderten, werde die SPD dafür sorgen, „dass dies wieder ins Lot kommt“, versprach Steinbrück. Das gelte auch für die legale Steuervermeidung der Großkonzerne. „Das mag legal sein, ist aber nicht legitim!“ Die Konzerne nutzen das Steuergefälle und die verschiedenen Steuersysteme in Europa aus. Sie verlegen den Standort ihrer Steuerpflicht, um ihre Effektivbesteuerung zu minimieren – oft auf unter zehn Prozent. „Wir könnten also zig Milliarden Euro mehr in den Kassen haben, die dem Gemeinwohl dienen könnten“, sagte Steinbrück.
Von CDU und FDP ist nichts zu erwarten
Doch von CDU/CSU und FDP sei ein wirksames Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung nicht zu erwarten, kritisierten Steinbrück, Gabriel und Schäfer-Gümbel in Offenbach. Sie warfen der schwarz-gelben Regierung vor, im Kampf gegen Steuerbetrug zu versagen.
Anstatt national und international konsequent gegen Steuerbetrug vorzugehen, habe die Merkel-Regierung windige Abkommen mit Nachbarstaaten ausgehandelt, die Steuerbetrüger vor Strafverfolgung schützen sollten. Zudem hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble am liebsten gesetzlich verboten, Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger entgegenzunehmen. Beides konnte jedoch glücklicherweise durch die rot-grün geführten Bundesländer verhindert werden.
Für ein gerechtes Steuersystem
Steinbrück, Gabriel und Schäfer-Gümbel betonten, dass sich die SPD für ein gerechtes Steuersystem einsetzt, das eine ausreichende Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und kommunalen Aufgaben sicherstellt. Die SPD wolle mit besseren Gesetzen, mehr und konsequenteren Kontrollen und mit dem entschiedenen politischen Willen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unterbinden.
Die SPD fordert:
- Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen beenden.
- Steueroasen trockenlegen.
- Steuerschlupflöcher schließen.
- Keine Geschäfte mit Steuerflucht.
- Europaweite Grundsätze für die Unternehmensbesteuerung.
- Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern.
- Ankauf von Steuer-CDs unterstützen.
