Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende Axel Schäfer:
Sollte bei der Bundestagswahl am Sonntag die rechtspopulistische AfD die 5-Prozent-Hürde überspringen, würden CDU/CSU und FDP um ihre politische Macht zu sichern, ohne zu zögern mit der europafeindlichen Alternative für Deutschland koalieren.
Zwei aktuelle Belege hierzu:
Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM. Mit diesen beiden Positionen wird ein deutliches Signal in Richtung AfD gesandt: Seht her auch die jetzige Bundesregierung will weniger Europa. Nicht übersehen werden darf hierbei, dass immerhin auch 80 Prozent der Mitglieder der Europa-skeptischen AfD aus dem rechten Spektrum von CDU und FDP stammen.
Eine derartige Koalition mit Rechtspopulisten auf Bundesebene würde das Europabild, das von Deutschland ausgeht, grundsätzlich in Frage stellen. Es wäre zugleich nach Hamburg 2001 – Koalition zwischen der CDU und der rechtspopulistischen Schill-Partei – ein weiterer Beweis dafür, dass den Christdemokraten Machterhalt und Parteiinteresse näher stehen als das Wohl des Landes.
Quelle: Website Axel Schäfer
CDU/CSU und FDP schwenken in Europa um: AfD wird sich freuen
