Lösungen auch für Wattenscheider Problemhäuser.

Im Rahmen eines neuen Handlungskonzepts wird die rot-grüne Landesregierung in NRW ab 2014 die Kommunen mit bis zu 7,5 Mio. Euro bei der Armutszuwanderung unterstützen. Unter den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien befinden sich auch viele hochqualifizierte Fachkräfte. Doch die Armutsmigration konzentriert sich auf einige Großstädte insbesondere im Ruhrgebiet und im Rheinland und begründet damit einen erhöhten Handlungsbedarf in zumeist strukturschwachen Stadtteilen – auch in Teilen von Wattenscheid.

Die Bundesregierung hat sich einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Problematik allerdings bisher verweigert. So betont der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel: „Insbesondere der Hinweis von Bundesinnenminister Friedrich, die zugewanderten Menschen könnten bei Regelverstößen ausgewiesen werden, widerspricht EU-Recht und geht an der Realität vorbei. Es handelt sich hier um EU-Bürger, denen ein uneingeschränktes Recht auf Freizügigkeit zusteht und ab 2014 auch eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Von diesen Rechten profitieren wir alle und sie sind nicht verhandelbar.“
Im Kern bezieht sich der Plan der Landesregierung auf fünf zentrale Aufgabenbereiche: Garantie von Sicherheit und friedlichem Zusammenleben aller Beteiligten in den betroffenen Stadtteilen und Städten, Bekämpfung von Schwarzarbeit und Zwangsprostitution, Hilfe für die Kommunen bei der Gesundheitsversorgung, Einhaltung der Schulpflicht, sowie zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche im vor- und außerschulischen Bildungsbereich.
„Diese Maßnahmen werden durch arbeitsmarktbezogene Förderhilfen in Höhe von 4,5 Mio. Euro jährlich flankiert“, so Serdar Yüksel weiter. „Das Handlungskonzept der Landesregierung enthält außerdem konkrete Lösungsvorschläge um gegen die Vermietung und Überbelegung baufälliger Immobilien in Wattenscheid vorzugehen. So wird die angekündigte Novellierung des Wohnaufsichtsgesetzes die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt Bochum stärken und damit einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Wohnsituation von Zuwanderinnen und Zuwanderern leisten.“
Quelle: Website Serdar Yüksel