SPD-Bundestagsabgeordnete machen Druck in den Koalitions­ver­hand­lungen.
In einem gemeinsamen Brief an den SPD-Bundestags­fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier haben die SPD-Abgeordneten des Reviers einen Forderungs­katalog für die Koalitions­verhandlungen auf­gestellt.
Die Herner und Bochumer SPD-Bundes­tags­abgeordnete Michelle Müntefering: „Das Ruhrgebiet braucht Hilfen vom Bund. Ein Koalititions­vertrag muss deswegen konkrete Programme und Maßnahmen enthalten, die den Städten spürbare Erleichterung verschaffen.“
Die SPD-Abgeordneten haben deshalb sieben Kern­forderungen für die Koalitions­verhandlungen aufgestellt, so Michelle Müntefering. Dazu gehört ein flächen­deckender Mindestlohn von 8,50 Euro, der alleine dem Ruhrgebiet eine Kaufkraft­erhöhung von mehreren hundert Mio. Euro bringt. Weiterhin fordern die SPD-Abgeordneten die Fortsetzung der Finanzierung der Schul­sozial­arbeit durch Berlin, Investitions­programme in die Infrastruktur und Unterstützung bei Zuwanderung. Weiterhin müssen Städtebau­förderung und das Programm Soziale Stadt wieder ausgebaut werden. Ein Eigenanteil­fonds soll dabei die schwächsten Kommunen in die Lage versetzen, die Mittel abzurufen.
Ebenso fordern die Abgeordneten mehr Hilfe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und deren Folgen.
Anhang
2013-11-brief-ruhr-mdbs.pdf