„Größtes Investitionsprogramm wird Regionen effizient stärken.“
SPD-Europaabgeordneter begrüßt Parlamentseinigung auf Kohäsionspolitik.
325 Milliarden Euro – das ist einer der größten Posten, die der Europäischen Union im künftigen Haushalt zur Verfügung stehen werden. Mit diesem Betrag werden in den nächsten sieben Jahren Investitionen in Europas unterschiedlichen Regionen angeschoben, vom finnischen Åland bis Zahodna in Slowenien. Die Gelder für die sogenannte Kohäsionspolitik sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden, kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, CO2-Emissionen verringern und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen. „Ich bin froh, dass wir nach langen Verhandlungen den Weg für den Einsatz der Gelder freigemacht haben“, so Bernhard Rapkay, stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion. „Die europäische Regionalpolitik ist das größte Investitionsprogramm der Europäischen Union.“
Mit der Annahme des Berichts am Mittwoch im Straßburger Plenum ist laut Bernhard Rapkay sichergestellt, dass die Mittel den Regionen rechtzeitig zu Beginn des neuen Jahres zur Verfügung stehen. Deutschland erhalte dabei Sonderzahlungen von mehr als 700 Millionen Euro. Für fast alle ostdeutschen Regionen sowie Lüneburg bedeuten die neuen Regelungen eine verträgliche Reduzierung der Mittel, die mit der Schaffung der sogenannten Übergangskategorie allerdings ausdrücklich sanft aus der Höchstförderung entlassen werden. Zudem können auch gut entwickelte Regionen mit gezielter Förderung rechnen.
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Quelle: Website Bernhard Rapkay