SPD-Europaabgeordneter begrüßt Parlamentseinigung auf Kohäsionspolitik

„Größtes Investitionsprogramm wird Regionen effizient stärken.“
SPD-Europaabgeordneter begrüßt Parlamentseinigung auf Kohäsionspolitik.
325 Milliarden Euro – das ist einer der größten Posten, die der Europäischen Union im künftigen Haushalt zur Verfügung stehen werden. Mit diesem Betrag werden in den nächsten sieben Jahren Investitionen in Europas unterschiedlichen Regionen angeschoben, vom finnischen Åland bis Zahodna in Slowenien. Die Gelder für die sogenannte Kohäsionspolitik sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden, kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, CO2-Emissionen verringern und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen. „Ich bin froh, dass wir nach langen Verhandlungen den Weg für den Einsatz der Gelder freigemacht haben“, so Bernhard Rapkay, stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion. „Die europäische Regionalpolitik ist das größte Investitionsprogramm der Europäischen Union.“

Länger als ein Jahr hat das Parlament mit den Mitgliedstaaten um einen Kompromiss gerungen. Dabei ging es um Entscheidungen, welche Projekte und Programme die Gemeinschaft fördern soll, wie man diese Vorhaben kontrolliert, welche Vorbedingungen ein Mitgliedstaat vor dem Erhalt von Mitteln erfüllen muss und wie die Regionalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer und greifbarer wird. Strittigster Punkt des Regelwerks waren die sogenannten makro-ökonomischen Konditionalitäten. Der Rat hat bis zuletzt gefordert, dass den Regionen eines Mitgliedstaates Mittel gekürzt oder gar gestrichen werden, falls der Staat ein übermäßiges Haushaltsdefizit oder makroökonomische Ungleichgewichte aufweist. Das Parlament konnte gegenüber dem Rat jedoch weitreichende Ausnahmeklauseln und ein Prüfrecht durchsetzen. „Eine Anwendung der makroökonomischen Konditionalitäten wird damit faktisch unmöglich gemacht“, so Bernhard Rapkay. „Das ist ein großer Gewinn für die Regionen, die deshalb nicht fälschlicherweise für die Fehler ihrer Regierungen bestraft werden.“
Mit der Annahme des Berichts am Mittwoch im Straßburger Plenum ist laut Bernhard Rapkay sichergestellt, dass die Mittel den Regionen rechtzeitig zu Beginn des neuen Jahres zur Verfügung stehen. Deutschland erhalte dabei Sonderzahlungen von mehr als 700 Millionen Euro. Für fast alle ostdeutschen Regionen sowie Lüneburg bedeuten die neuen Regelungen eine verträgliche Reduzierung der Mittel, die mit der Schaffung der sogenannten Übergangskategorie allerdings ausdrücklich sanft aus der Höchstförderung entlassen werden. Zudem können auch gut entwickelte Regionen mit gezielter Förderung rechnen.
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Quelle: Website Bernhard Rapkay