Keine neuen Defizite spätestens ab 2022 und Erhalt eines „akzeptablen Eigenkapitals“ sowie erhebliche Investitionen in die Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Schulen und Straßen: Das sind nach Darstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinirkens seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2009 die Leitgedanken sozialdemokratischer Haushaltspolitik.

Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD den Etatentwurf 2014 kurz vor Weihnachten gebilligt. Der Etat umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro. Das geplante Defizit liegt bei rund 85 Mio. Euro. Der Jahresabschluss 2012 weist dagegen noch einen Fehlbetrag in Höhe von 125 Mio. Euro aus.

Die Haushaltskonsolidierung sei weiterhin ein „Muss“, sagte Reinirkens. „Aber die Bürgerinnen und Bürger müssen auch sehen können, dass das vorhandene Geld zielgerichtet ausgegeben wird, um Dinge zu verbessern. Und das geschieht“, fügte Reinirkens hinzu. Konkret ging Reinirkens in seiner Rede auf die Sanierung öffentlicher Gebäude und die Modernisierung von Sportanlagen ein. Vor allem aber wies Renirkens auf die Ausgaben für die Erneuerung der Schulen („Stichwort: Brandschutz) hin. 60 bis 70 Mio. Euro stehen dafür im laufenden Programm bis 2016 zur Verfügung. Reinirkens erwartet, dass das Brandschutz-Programm über 2016 hinaus fortgesetzt wird.

Rat beschließt Etat 2014 / Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens am 19. Dezember 2013 (pdf-Dokument)