Beim Ausbau der Herner Straße sollen möglichst keine Beiträge von den Anliegern erhoben werden. Das fordert die SPD-Ratsfraktion. Gabriele Schuh, Mitglied im Fraktionsvorstand, ruft die Verwaltung auf, die rechtlichen Möglichkeiten noch einmal zu überprüfen.

„Die Herner Straße ist eine der am stärksten belasteten Straßen, und das wird sie auch nach dem Ausbau sein“, so Gabi Schuh. Die Hauptverkehrsstraße wird unter anderem von Pendlern aus Herne und von LKW stark genutzt. Es gibt Auffahrten zur A 40 und zur A 43. „Gründe genug, um noch einmal genau hinzuschauen“, findet Schuh. Ziel müsse eine Entlastung, möglichst Befreiung der Anliegerinnen und Anlieger von den Beiträgen sein, erklärt Schuh.

Stadt und Politik wollten Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) möglichst vermeiden. 2008 sah es zunächst auch so aus, als wäre das möglich. Nach Darstellung der Verwaltung seien aber 2009 die Förderrichtlinien geändert worden. Die Stadt soll deshalb die möglichen Spielräume für eine Entlastung in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung ausloten. Anders als von CDU gefordert, könne die Stadt aber nicht einfach beschließen, keine Beiträge zu erheben. „Wir müssen uns vielmehr an Recht und Gesetz halten“, stellt Schuh klar.