Wort halten, das fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens von der Bundesregierung.
SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag eine finanzielle Entlastung der Kommunen vereinbart. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will diese Entlastung jetzt auf 2018 vertagen. “Das ist völlig inakzeptabel”, so Reinirkens.
Die Kommunen haben mit einer Mrd. Euro an Soforthilfen und mit einer Entlastung über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Höhe von jährlich fünf Mrd. Euro geplant. Das Bundesfinanzministerium will die “Soforthilfe” allerdings erst im nächsten Jahr überweisen. Noch später sollen die Eingliederungsmittel fließen. Die Bochumer Finanzverwaltung hat im Haupt- und Finanzausschuss vorgerechnet, rund 20 Mio. Euro pro Jahr bei der Eingliederungshilfe sparen zu können.
In den drei Jahren von 2015 bis 2017 könnten Bochum so rund 60 Mio. Euro fehlen. Der Rat hatte dagegen bereits Ende Februar in einer Resolution gefordert, die Entlastungspläne schnell umzusetzen. Reinirkens bekräftigt jetzt noch einmal diese Forderung. “Hält Finanzminister Schäuble an seinen Plänen fest, wäre das ein Wortbruch gegenüber den Kommunen”, so Reinirkens. Von der SPD in der Bundesregierung erwartet Reinirkens, dass sie Schäubles Pläne stoppt.
Thomas Eiskirch, Parteivorsitzender der SPD Bochum, erklärt ergänzend:
„Die dringend notwendige Entlastung der Kommunen nun endlich Realität werden zu lassen, war für viele ein ganz wichtiger Punkt bei ihrer Entscheidung dem Koalitionsvertrag beim SPD-Mitgliedervotum zuzustimmen. Dass Herr Schäuble nun meint, nachdem die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken ist, dies nicht mehr respektieren zu müssen, ist nicht hinzunehmen.“
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