„Bochum muss weiter sparsam wirtschaften und das Haushaltssicherungskonzept besser umsetzen“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens die Genehmigung des Haushalts 2014 durch die Bezirksregierung. „Bochum hat eine gute Chance, spätestens 2022 wie geplant den Haushaltsausgleich zu schaffen“, so Reinirkens weiter.

„Die Hinweise der Bezirksregierung zum Beispiel zu den unerledigten Investitionen und zu den Hilfen zur Erziehung nehmen wir sehr ernst. Bei den Etatberatungen 2015 werde die SPD-Fraktion sich diese Positionen noch kritischer als im vergangenen Jahr ansehen. Die eingeleiteten Maßnahmen zum Controlling in diesem Bereich müssen verstärkt werden. Es geht um deutliche Effizienzsteigerungen in den Abläufen. Die Berichte im letzten Rechnungsprüfungsausschuss haben das Potenzial deutlich werden lassen“, so Reinirkens.

Wichtig sei aber auch, dass „Bund und Land die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern“. Es sei kein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung die vereinbarte Entlastung teilweise auf 2018 verschieben wolle. Ausdrücklich positiv wertet die SPD-Fraktion die Unterstützung der Landesregierung im Zusammenhang mit den Opel-Flächen. Reinirkens erwartet, dass die in Aussicht gestellte Förderung aus Mitteln der Europäischen Union helfen wird, die Risiken aus der Flächenaufbereitung für den Haushalt zu begrenzen.

Die geplanten Investitionen können jetzt umgesetzt werden. „Das betrifft vor allem die Schulbauprojekte wie die Mensen an der Goethe- und Schillerschule, den Brandschutz und die Barrierefreiheit zum Beispiel an der Gemeinschaftsschule Mitte. Aber auch die Behelfsbrücke für die Von-Waldthausen-Straße kann jetzt angeschafft werden“, hebt Reinirkens hervor.