Die neuen Instrumente gegen Schrottimmobilien sollten sofort angewendet werden. Dazu fordert die SPD-Ratsfraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Dr. Peter Reinirkens die Stadt Bochum auf. “Das Gesetz gibt den Gemeinden auch neue Möglichkeiten, etwas gegen menschenunwürdige Überbelegungen zu unternehmen”, so Reinirkens. Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag (12. Mai) kündigt die SPD eine Anfrage an.
Das so genannte Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30. April 2014 in Kraft getreten. Unter anderem heißt es da, Gemeinden könnten bei Anzeichen von Verwahrlosung der Wohngebäude und der Außenanlagen regelmäßige Überprüfungen durchführen. Das Gesetz beschreibt zum Beispiel Mindestausstattungen von Wohnungen wie etwa eine funktionierende Wasser- und Stromversorgung sowie Heizung. Gegen Überbelegungen sollen Mindestwohnflächen pro Person helfen: neun Quadratmeter pro Erwachsener. “Wie effizient das neue Gesetz sein wird, muss sich erst noch zeigen. Allerdings sollte die Stadtverwaltung nicht zu zögerlich sein und ausprobieren, wie weit wir mit den neuen Instrumenten kommen”, so Reinirkens. Denn Schrottimmobilien wirkten sich schlecht auf Straßen und Quartiere aus.
“Aktuell gibt es Hinweise aus der Nachbarschaft, dass im Bereich Brünselstraße in Riemke die Zustände an einigen Gebäuden bedenklich sein könnten”, so Gabriele Schuh, örtliches Ratsmitglied und Mitglied im Fraktionsvorstand. Deshalb nimmt die Fraktion diesen Bereich ausdrücklich in ihre Anfrage auf. Das ist allerdings nicht der einzige Standort. Bereits vor einem Jahr hatte die Verwaltung rund 20 Problemimmobilien identifiziert, so Schuh.
Anfrage zur Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (pdf- Datei)
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum
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