Die Bundes­regierung for­dert von den Kommunen Geld aus dem Bildungs- und Teil­habe­paket zurück. Der Bund behält das Geld auch gleich ein. Als “un­ver­fro­ren” kritisiert das der stell­ver­tre­tende Vor­sitzende der SPD-Rats­fraktion Hermann Päuser.
Die Stadt Bochum hat 2012 rund 4,9 Mio. Euro für das Bildungs- und Teil­habepaket vom Bund erhalten. Sie hat jedoch nur 2,8 Mio. Euro benötigt. “Der Rest ist aber nicht im Etat ver­schwunden. Die Stadt bezahlt damit die Fort­setzung der Schul­sozial­arbeit”, hebt Hermann Päuser hervor. Deren Finanzierung hatte der Bund zum Jahresende 2013 auslaufen lassen.
“Nach unserer Auffassung ist diese Form der Schul­sozial­arbeit geradezu die Voraus­setzung dafür, dass das Bildungs- und Teil­habepaket überhaupt umgesetzt werden kann”, so Päuser. Die SPD-Fraktion habe den Bund deshalb immer wieder aufgefordert, die Schulsozialarbeit dauerhaft zu sichern. Der Bund behält die Mittel jetzt einfach ein. “Die rot-grüne Landesregierung will dagegen klagen. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung”, so Päuser. Landesweit geht es um 70 Mio. Euro.
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum