Rot-Grün: Ausschüsse im Konsens besetzen

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Dr. Peter Reinirkens

SPD und Grüne starten einen neuen Versuch, die Besetzung der Ausschüsse im Konsens zu regeln. Das machten Dr. Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Wolfgang Rettich, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen im Rat, heute Morgen bei einem Pressegespräch deutlich. “Wir machen ein Angebot an alle demokratischen Fraktionen im Rat, möglichst breite gemeinsame Listenvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse zur Abstimmung zu stellen, was eben den Vorteil hat, dass da ein großes Maß an Transparenz entsteht”, sagte Reinirkens.
Zur Ratssitzung Anfang Juli war es nicht zu einem breit abgestimmten Vorgehen gekommen. Stattdessen: Seltsames Abstimmungsverhalten Einzelner. Folge: In einem Ausschuss hatten SPD und Grüne ein Mitglied weniger als die Opposition. Für SPD und Grüne nicht akzeptabel. Schließlich hatte die rot-grüne Koalition 51,5 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl erhalten. Inzwischen zeigen Berechnungen, wie die beiden Fraktionen aus eigener Kraft die Mehrheiten in den Fachausschüssen sichern können.
Nach aktuellem Stand könnte es dann auch bei der bisher geplanten Größe der Ausschüsse bleiben. Je 13 Mitglieder hätten dann unter anderem die Ausschüsse für

  • Kultur
  • Sport und Freizeit
  • Planung und Grundstücke
  • Infrastruktur und Mobilität
  • Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Die Ausschüsse für Schule und Bildung sowie Strukturentwicklung könnten mit 15 Mitgliedern besetzt werden. Dem Jugendhilfeausschuss gehören neun Ratsmitglieder sowie sechs VertreterInnen der Jugendverbände an. In der letzten Ratssitzung sind die Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling besetzt worden. Änderungen sind hier nicht vorgesehen.
Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag (25. September) statt. Sie beginnt bereits um 10 Uhr.
Etat 2015 wie geplant im Dezember beschließen
Die politische Arbeit geht trotz der schwierigen Ausschussbesetzung weiter. So haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, möglichst wie geplant im Dezember im Rat den Haushalt für 2015 zu beschließen. Das erfordert straffe Beratungen im Oktober und November. Die Etatentwürfe liegen bereits vor. Die Verwaltung wird gebeten, die Erläuterungen für die Fachausschüsse wie vorgesehen Ende August / Anfang September vorzulegen. Bereits im September will die SPD-Fraktion eine Klausur zum Etat abhalten.
Quelle: Website der SPD-Ratsfraktion Bochum