Aktionsbündnis: Solidaritätszuschlag für Ost und West

Die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag sollten an finanzschwache Kommunen in Ost wie West gleichermaßen verteilt werden. Das fordert das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ heute in einer Pressemitteilung. Auch Bochum gehört dem Bündnis an.

„Bei den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes würde das Geld, für jeden Bürger deutlich, sehr konkret wirken: Zum einen zur Defizitreduzierung und zum Abbau von Altschulden und zum anderen als Strukturhilfe zur Sanierung maroder Brücken, Straßen und Gebäude“, heißt es in der Erklärung.

Die Stadt Bochum selbst zahlt jedes Jahr rund zehn Mio. Euro als „Solidaritätszuschlag“ an den Fonds Deutsche Einheit. Zunächst bis 2019. Auf Bundesebene soll eine Kommission klären, ob der Solidaritätszuschlag danach noch erforderlich ist. Für den Fall, dass der „Soli“ nicht abgeschafft werden sollte, fordert das Aktionsbündnis jetzt einmal mehr, arme Kommunen im Westen zu berücksichtigen.

Soli-Debatte: Geld muss vor Ort ankommen / Parteiübergreifendes Aktionsbündnis macht Druck (Link zur Homepage der Stadt Bochum)