Für die Besetzung der Ausschüsse im Rat zeichnet sich ein breiter Konsens ab. Das machte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens heute bei einem Pressegespräch im Rathaus deutlich. An dem Gespräch nahmen neben Reinirkens auch Vertreter von CDU, Grünen, Linke, UWG/FDP und Piraten teil.

SPD und Grüne hatten nach der Ratssitzung Anfang Juli die demokratischen Parteien im Rat aufgefordert, an einem solchen Konsens mitzuarbeiten. Reinirkens hat dabei klar gestellt, dass das Ergebnis der Kommunalwahl eine Mehrheit für Rot-Grün gebracht hatte (51,5 Prozent). Dieses Ergebnis müsse sich auch in der Besetzung der Ausschüsse widerspiegeln. Durch ein intransparentes Abstimmungs-Durcheinander sollte das Ansehen des Rates nicht beschädigt werden, so Reinirkens.

Der geforderte Konsens ist nun offensichtlich hergestellt. Die Parteien demonstrierten deshalb heute Geschlossenheit und traten gemeinsam vor die Presse. SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP/UWG und Piraten kommen zusammen auf 90 Prozent aller Ratsmitglieder. Zu dem Konsens gehört, dass alle Ausschüsse neu besetzt und in der Regel auf 15 Mitglieder festgelegt werden. Darauf hatten Teile der Opposition gedrängt.