Die Ankündigung des Bundes­finanz­ministers Wolfgang Schäuble, wonach zehn Milliarden Euro aus Bun­des­mitteln für ein Investitions­programm eingesetzt werden sollen, wird grund­sätzlich begrüßt, wie Martin Börschel, finanz­politischer Sprecher der SPD-Landtags­fraktion in NRW erklärt. Doch dieses Programm muss schon im nächsten Jahr und nicht erst 2016 kommen, denn dann ist es zu spät.
Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch konkretisiert die Forderung, denn es gibt in den Kommunen schon jetzt einen immensen Bedarf an entsprechenden Investitionen. Der infra­strukturelle Investitions­stau ist sehr groß und jeder Euro, der zur Sanierung von Straßen, Brücken und Gebäuden ausgegeben wird, zieht Investitionen vor Ort nach sich. Damit könne man das Geld gut anlegen und ein wirksames Mittel gegen eine abflauende Konjunktur nutzen.
Börschel nach, mache es keinen Unterschied, ob man den Haushalt im Jahr 2015 oder 2016 mit zehn Milliarden Euro belastet – jedenfalls von der Sache her. Anscheinend will jedoch der Bundes­finanzminister beim Haushalt 2015 koste es was es wolle die “Schwarze Null” erreichen. Damit jedoch ein Konjunktur­programm wirken kann, dann sollte es zu Anfang einer konjunkturellen Schwäche­phase eingesetzt werden.
Quelle: Website Thomas Eiskirch