Eine halbe Mio. Euro zusätzlich hat der Haupt- und Finanzausschuss insgesamt für das öffentliche Grün zur Verfügung gestellt. Auch Nachpflanzungen von Bäumen sollen mit 100.000 Euro finanziert werden. SPD-Fraktionsvorsitzeder Peter Reinirkens sagte, 2015/16 solle mit den Nachpflanzungen begonnen werden, wo es dringend erforderlich ist. 2016 müsse das Thema erneut aufgegriffen werden. Für die Planung eines Skateparks stehen zudem nun 47.000 Euro bereit.
Anträge der CDU, zum Beispiel Mittel für Radwege in Laer (Alte Wittener Straße, Werner Hellweg) sowie für Kreisverkehre in Eppendorf zu streichen, hat die rot-grüne Koalition abgelehnt.
Einige Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzpt haben SPD und Grüne abgeschwächt, so bei der Musikschule Bochum und beim Schauspielhaus sowie beim Sport- und Bäderamt. Noch einmal überdacht werden soll der Vorschlag, ab 2016 den städtischen Anteil an der Straßenreinigung zu verringern. „Wir wollen 2015 nutzen, um uns im Fachausschuss ausführlich darüber zu unterhalten, ob das der richtige Weg ist, weil das sehr einseitig die Gebührenzahler trifft“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens mit Blick auf die Flächen und die Reinigungsstandards.
Gewerbesteuer
Gegen die Stimmen der Opposition haben SPD und Grüne an anderen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen festgehalten, etwa an der Erhöhung der Gewerbesteuer. Dieter Fleskes, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, verteidigte Kürzungen der Zuschüsse an die Bogestra. „Die Bogestra ist in einem permanenten Restrukturierungsprozess, um das Defizit im Griff zu behalten. Gearbeitet wird zum Beispiel an einem besseren Baustellenmanagement“, so Fleskes. Eingeplant ist eine Reduzierung um 500.000 Euro ab 2017.