Aktuelles aus dem Rat / Etat 2015, neue Marke Bochum, freies Wlan

Freies Wlan in der Innenstadt: Bochum-Marketing soll Konzept entwickeln

Wlan-Router im Ratssaal
Wlan-Router im Ratssaal

Per Wlan gab es 2014 auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt Zugang zum Internet. Organisiert hat das Bochum-Marketing. Jetzt soll geprüft werden, ob das Konzept auf die ganze Innenstadt und später auf weitere Standorte ausgedehnt werden. Das hat der Rat heute beschlossen.
In der Begründung heißt es: “Nach einer ersten Einschätzung von SPD und Grünen hat Bochum-Marketing beim Weihnachtsmarkt 2014 das Angebot von offenen Wlan erfolgreich getestet. Statt grundsätzlich neue Konzepte zu entwerfen, sollte deshalb zunächst untersucht werden, ob der Ansatz von Bochum-Marketing ausgebaut werden kann.”
Das Thema “Freies Wlan” war auch ein Punkt im Kommunalwahlprogramm der SPD. Jetzt soll es umfassend bearbeitet werden: Datenschutz, Störerhaftung, Pläne von Stadtwerken, aber auch von Bogestra und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr für die Busse und Bahnen. Auch soll der Frage nachgegangen werden, ob das Thema nicht von neueren Entwicklungen wie der Abdeckung mit schnellem Mobilfunk-Internet (LTE) überholt wird.
Freies Wlan: Bo-Marketing soll Konzept entwickeln / Antrag von SPD und Grünen


Die neue Marke Bochum

marke-bochumDie Marke Bochum: Der Geschäftsführer von Bochum-Marketing Mario Schiefelbein und die Agenturen der “Gruppe Bochum” stellten das neue Logo heute im Rat der Stadt Bochum vor.


Rat beschließt Etat 2015 mit Stimmen von SPD und Grünen / Reinirkens: Konsolidierung im Blick behalten

Der Rat hat soeben mit den Stimmen von SPD und Grünen den Etat 2015 und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. In seiner Rede zum Etat hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens die Bedeutung einer Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg hervorgehoben.
Die Haushaltskonsolidierung müsse streng im Blick behalten werden, um die Genehmigung sicherzustellen. “Davon gehe ich im Augenblick aus: Der bisher eingeschlagene Weg führt in Richtung Haushaltsausgleich im Jahr 2022. Auch mit der verlässlichen Hilfe der städtischen Beteiligungen. Aber nur gesunde Unternehmen können diese Unterstützung leisten”, sagte Reinirkens.
Personalkosten gedeckelt
Zuvor hat der Rat auch der von der Verwaltung vorgeschlagenen Deckelung der Personalkosten zugestimmt. Peter Reinirkens räumte in seiner Rede zum Etat ein, dass diese Entscheidung “letztlich alle Beschäftigten erheblich unter Druck setzt”. Über die Rahmenbedingungen der Budgetierung soll jetzt bald gesprochen werden. Reinirkens forderte “Übergänge”, die “insbesondere die frisch ausgebildeten Nachwuchskräfte nicht zu den Verlierern dieser Entscheidung macht”.
Die Stadt rechnet mit Erträgen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Dem stehen allerdings höhere Aufwendungen gegenüber – ein Defizit von rund 66 Mio. Euro. Die Stadt Bochum kann knapp 119 Mio. Euro investieren. Bis 2022 muss der Etat laut Haushaltssicherungskonzept ausgeglichen sein und ohne neue Schulden auskommen.


Etat 2015 / Reinirkens: Bochums Infrastruktur für alle Lebenslagen

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens am heutigen Donnerstag (22. Januar 2015) im Rat: “Der Etat 2015 garantiert eine solide Weiterentwicklung Bochums”.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens am heutigen Donnerstag (22. Januar 2015) im Rat: “Der Etat 2015 garantiert eine solide Weiterentwicklung Bochums”.

Die Menschen sollen genau die Infrastruktur vorfinden, die sie in ihren jeweiligen Lebenslagen brauchen. Das ist das Ziel sozialdemokratischer Politik, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens heute im Rat erklärte. Basis sei ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, so Reinirkens bei der Beratung des Haushalts 2015.
Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut
“Die gute soziale Infrastruktur bleibt erhalten. Wer Hilfe braucht, findet Unterstützung und Angebote”, sagte Reinirkens. Die Kinderbetreuung werde weiter ausgebaut. 2,5 Mio. Euro stünden dafür 2015 zur Verfügung.
Reinirkens ging auch auf die nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen ein: neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung (“Die gleiche Prozedur wie in den vergangenen Jahren”), steigende Sozialausgaben, strukturelle Defizite, hohe Kassenkredite.
Etat 2015: Rede von Dr. Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum


Schweigeminute für Opfer des Terrorismus in Frankreich

In einer Schweigeminute gedachte der Rat der Stadt Bochum heute der Opfer des Terrorismus in Frankreich. Zuvor sagte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, Bochum sei eine “weltoffene, tolerante und friedliche Stadt”. Sie forderte ein respektvolles und solidarisches Miteinander. Die “Vielfalt in unserem Land” müsse verteidigt werden.
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion