Der Rat hat soeben mit den Stimmen von SPD und Grünen den Etat 2015 und das Haushaltssicherungskonzept beschlossen. In seiner Rede zum Etat hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens die Bedeutung einer Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg hervorgehoben.

Die Haushaltskonsolidierung müsse streng im Blick behalten werden, um die Genehmigung sicherzustellen. „Davon gehe ich im Augenblick aus: Der bisher eingeschlagene Weg führt in Richtung Haushaltsausgleich im Jahr 2022. Auch mit der verlässlichen Hilfe der städtischen Beteiligungen. Aber nur gesunde Unternehmen können diese Unterstützung leisten“, sagte Reinirkens.

Personalkosten gedeckelt

Zuvor hat der Rat auch der von der Verwaltung vorgeschlagenen Deckelung der Personalkosten zugestimmt. Peter Reinirkens räumte in seiner Rede zum Etat ein, dass diese Entscheidung „letztlich alle Beschäftigten erheblich unter Druck setzt“. Über die Rahmenbedingungen der Budgetierung soll jetzt bald gesprochen werden. Reinirkens forderte „Übergänge“, die „insbesondere die frisch ausgebildeten Nachwuchskräfte nicht zu den Verlierern dieser Entscheidung macht“.

Die Stadt rechnet mit Erträgen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Dem stehen allerdings höhere Aufwendungen gegenüber – ein Defizit von rund 66 Mio. Euro. Die Stadt Bochum kann knapp 119 Mio. Euro investieren. Bis 2022 muss der Etat laut Haushaltssicherungskonzept ausgeglichen sein und ohne neue Schulden auskommen.