Letzten Montag durfte ich nach einer längeren Sicherheitsunterweisung endlich einen Teil der TTIP-Geheimdokumente einsehen. Dazu musste ich eine Sicherheitsunterweisung unterschreiben, nach der mir unter Androhung von Strafe, die Weitergabe von Informationen an unbefugte Dritte verboten wird. Demnach darf ich ausschließlich mit Abgeordneten des Europaparlaments über die Inhalte der Papiere diskutieren.
Auch aufgrund des politischen Drucks der S&D-Abgeordneten (siehe „Auf der Suche nach den Geheimdokumenten, Teil 1“) hatte die Kommission sich Ende des letzten Jahres dazu durchgerungen, einen Teil der Verhandlungsdokumente der EU-Seite für alle Abgeordneten des Europaparlaments freizugeben.
Bevor ich in den Leseraum eingelassen wurde, musste ich mein Handy und alle anderen Unterlagen in einem Metallschrank einschließen lassen. Der Lesesaal ist ein fensterloser Raum in der Größe von ca. 3 mal 3 Metern mit zwei kleinen Tischen. Darin stehen zwei Tresore und ein großer Metallschrank. Während der gesamten Lesezeit – mir wurde die Zeit zwischen drei und fünf Uhr nachmittags zugeteilt – saß eine Aufsichtsperson im Raum.
Vorher hatte ich auf einer Liste Papiere angekreuzt, die ich sehen wollte. Thematisch interessieren mich an den TTIP-Verhandlungen besonders die Diskussionen um öffentliche Ausschreibungen der Kommunen. Ich will insbesondere herausfinden, welche Auswirkungen TTIP auf die kommunale Daseinsvorsorge hat. Dass US-amerikanische Unternehmen daran ein großes Interesse haben, sieht man am Beispiel Dortmund: Hier werden jedes Jahr 500 Millionen Euro im Rahmen von Ausschreibungen für Dienstleistungen und Waren ausgegeben.
Mir ist mittlerweile klar, dass auch nach der Einsicht in nur wenige Papiere bei mir keine größere Klarheit über die Interpretation der Texte entstanden ist. Hier wird die Halbherzigkeit der Kommission in Bezug auf TTIP deutlich. Ich muss als Abgeordneter die Möglichkeit haben, alle Dokumente mit Expertinnen und Experten aus den Rechtswissenschaften, der Ökonomie etc. diskutieren zu können. Nur dann kann ich mir ein eindeutiges Bild über TTIP machen. Selbstverständlich haben auch die Bürgerinnen und Bürger Europas ein Recht darauf, sich über die Papiere zu informieren. Daher kann es nur die Forderung geben: Alle TTIP-Dokumente sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ich stelle mir die Frage: Warum werden die Texte so vage formuliert? Missverständnisse sind hier vorprogrammiert. Oder ist es gar Absicht?
Wer Interesse hat, kann unter diesem Link die Sicherheitsunterweisungen lesen:
http://issuu.com/dietmar.koester/docs/security_briefing_ttip_dokument
TTIP: Auf der Spur der Geheimdokumente am 13. September 2014 (ein Klick auf die Bilder öffnet die Texte)