In Kita und Schule: Mehr Geschwisterkinder von Beiträgen befreit.
Schon heute gilt: Familien mit zwei Kindern in Kindertagesstätten oder Tagespflege zahlen für das zweite Kind keine Beiträge. Bei zwei Kindern in der Offenen Ganztagsbetreuung an Schulen heißt es: Für das zweite Kind fällt nur der halbe Beitrag an. Mit einem Kind in der Schule und einem Kind in der Kindertagesstätte hieß das allerdings: Für Beide muss jeweils der volle Beitrag gezahlt werden. Quasi eine Regelungslücke, die der Rat heute kurzfristig und auf Initiative mehrerer Fraktionen geschlossen hat. Eltern zahlen demnach nur den jeweils höheren Beitrag, das ist in der Regel der Kita-Beitrag.
Kehrseite des Beschlusses: Die Beiträge für die offene Ganztagsbetreuung an Schulen mussten um etwa zehn Euro angehoben werden; es bleibt bei maximal 170 Euro im Monat.
Sobald wie möglich soll die Verwaltung einen Erfahrungsbericht zur Umsetzung vorlegen.
Opel-Bebauungsplan: Ziele geändert / DHL kann kommen / Künftig erst Ratsbeschluss bei Logistik-Ansiedlungen
Konkret hat der Rat heute die Ziele des Bebauungsplans 947 – Opel-Werk I – geändert. Der Beschluss konkretisiert, unter welchen Zielvorstellungen Logistik-Firmen hier einen Standort finden könnten: “Es findet eine nennenswerte Wertschöpfung vor Ort statt. Reine Lagernutzungen sind daher unzulässig.” Und weiter: “Der Betrieb weist eine Arbeitsplatzdichte von mindestens 35 versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen je Hektar bezogen auf das jeweilige Betriebsgrundstück auf. Hiervon kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn durch die Ansiedlung Synergien mit anderen Betrieben entstehen, die zu besonderen Wertschöpfungs- beziehungsweise Arbeitsplatzeffekten in Bochum führen.”
In einem gemeinsamen Antrag haben SPD-Ratsfraktion, CDU-Ratsfraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ und die FDP/UWG Fraktion noch einmal bekräftigt, dass “auf dem ehemaligen Opel-Gelände des Werkes I möglichst viele Arbeitsplätze im Bereich der Wertschöpfenden Industrie” geschaffen werden sollen. “Die Ansiedlung eines Logistikunternehmens muss auf dieser Fläche eine Ausnahme bleiben. Der Rat weist vor diesem Hintergrund die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Bochum Perspektive 2022 GmbH an, eine Ansiedlung weiterer Logistikbetriebe nur unter dem Vorbehalt der vorherigen Zustimmung des Rates zuzustimmen”, heißt es in dem Beschluss weiter.
ADFC-Fahrradklima-Test / Schnell: Vernetzung der Verkehrsmittel verbessern
Zu den Ergebnissen des ADFC-Fahrradklima-Tests 2014 erklärt Martina Schnell, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands und Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität:
“Nach wie vor belegt Bochum bei dem Test nicht den Platz, den wir anstreben. Davon lassen wir uns aber nicht entmutigen, sondern arbeiten umso intensiver an einer intelligenten Mobilitätspolitik und damit auch an besseren Bedingungen für Radlerinnen und Radler. Radwege werden geplant und gebaut – besonders dort, wo Straßen wie die Oskar-Hoffmann-Straße erneuert werden. Beschlüsse für Radwege am Werner Hellweg und an der Alten Wittener Straße hat die SPD zuletzt gegen Streichungsvorschläge der Opposition vertreten. Die Metropolrad-Ruhr-Stationen werden ausgebaut. An besserer Vernetzung der Verkehrsmittel und an besseren Informationen darüber wird gearbeitet, vor allem die Bogestra leistet hier gute Arbeit. Verkehrssicherheit ist und bleibt ein Thema. Es wird noch eine Weile dauern, bis sich all dies auch in den Ergebnissen des Fahrradklima-Tests zeigen wird.”
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum