Investitionsprogramm / Peter Reinirkens: “Ankündigungen der Bundesregierung sind vielversprechend”

Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum

Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum
Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum

Die Bundesregierung will ein Zehn-Mrd.-Euro-Investitionsprogramm auflegen, um damit bis 2018 Straßen zu erneuern und die digitale Infrastruktur auszubauen. “Die Ankündigungen sind viel versprechend und es besteht eine gute Chance, dass ein Teil der Mittel auch im Ruhrgebiet ankommen wird”, erwartet SPD-Fraktionsvorsitzender im Bochumer Rat, Peter Reinirkens.
Die Kommunen sollen nach den Ankündigungen des Bundesregierung ein Jahr früher um 1,5 Mrd. Euro mehr als ursprünglich geplant bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. “Eine zentrale SPD-Forderung konnte damit zumindest teilweise umgesetzt werden. Das ist ausserordentlich wichtig, denn Bochum spart auf diese Weise Jahr für Jahr. Es ist eine dauerhafte Entlastung der Kommunen und damit der richtige Weg”, betont Peter Reinirkens.
Positiv wertet Reinirkens auch die anderen Ankündigungen der Bundesregierung. Hoffnungen setzt Reinirkens dabei vor allem auf die allgemeinen Mittel für Investitionen in die Verkehrswege, den Breitbandausbau und die Energieeffizienz. Auch bei der Städtebauförderung könnte Bochum profitieren. “In all diesen Bereichen haben wir konkrete Projekte im Angebot – von der Brückenerneuerung bis zur Sozialen Stadt”, so Reinirkens. Von der Stadtverwaltung erwarte er, dass sie sich jetzt auf entsprechende Förderaufrufe vorbereitet.
Ob Bochum als “finanzschwache Kommune” gelten und für weitere Hilfen aus dem angekündigten Sondervermögen in Frage kommen wird, müsse dagegen abgewartet werden, so Reinirkens.
“Anders als bei der Eingliederungshilfe bringen die reinen Investitionsprogramme keine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den laufenden Ausgaben, zum Beispiel bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen”, merkt Peter Reinirkens zudem an. Diese Forderung stehe weiter im Raum.
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion Bochum